Leitsatz: Die Schonfristzahlung nach § 569 Absatz 3 Ziffer 2 BGB kann das für eine ordentliche Kündigung nach § 573 Absatz 2 Ziffer 1 BGB erforderliche Verschulden ausschließen. Ob dem so ist, ist immer eine Frage der Abwägung im Einzelfall. In der Regel überwiegt aber die Schwere der mieterseitigen im Zahlungsverzug zum Ausdruck kommenden Pflichtverletzung. [nicht amtlicher … [Weiterlesen...]
Info 120: Die Sozialklausel
Kündigungswiderspruch nach § 574 BGB Stand: 1/25 Infoblatt 120: Die Sozialklausel [PDF, 4 Seiten] Eine vom Gericht festgestellte rechtmäßige Kündigung des Vermieters (zum Beispiel wegen Eigenbedarfs) führt nicht in jedem Falle dazu, dass der Mieter die Wohnung räumen muss. Er hat nämlich das Recht, Widerspruch gegen die Kündigung zu erheben und Fortsetzung des … [Weiterlesen...]
Info 121: Räumungsfrist und Vollstreckungsschutz
Stand: 1/13 Infoblatt 121: Räumungsfrist und Vollstreckungsschutz [PDF, 2 Seiten] Die Räumungsfrist (§ 721 ZPO) Wird der Mieter auf Räumung der Wohnung verklagt, dann kann er unabhängig von einem eventuellen Widerspruchsrecht nach der Sozialklausel (siehe Info Nr. 120 "Die Sozialklausel, Kündigungswiderspruch nach § 574 BGB") eine Räumungsfrist beantragen. Diesen Antrag … [Weiterlesen...]
Info 123: Wichtige Adressen für Mieterinnen und Mieter
Stand: 12/21 Infoblatt 123: Wichtige Adressen für Mieterinnen und Mieter [PDF, 10 Seiten] Neben dem Berliner Mieterverein können insbesondere folgende Institutionen für die Berliner Mieterinnen und Mieter Bedeutung haben. Sie finden hier Informationen zu: Wohnungsuche: im Internet bei den Städtischen Wohnungsunternehmen bei den … [Weiterlesen...]
Info 126: Die Formularklausel – Bedeutung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Mietvertrag
Stand: 1/22 Infoblatt 126: Die Formularklausel – Bedeutung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Mietvertrag [PDF, 7 Seiten] Wer eine Wohnung sucht, der muss häufig alles unterschreiben, was ihm vorgehalten wird. Auch hat der Mieter regelmäßig nicht die Zeit, das ganze „Kleingedruckte“ im Mietvertrag durchzulesen. Und wer will schon den Vermieter gleich zu Anfang dadurch … [Weiterlesen...]
