Pressemitteilung Nr. 19/12 Die Zahl der Baugenehmigungen für neue Wohnungen ist in Berlin auf 6.708 in den ersten neun Monaten angestiegen, gegenüber 5.634 im selben Zeitraum des Vorjahres. „Bei dem jetzt geplanten Wohnungsneubau handelt es sich aber fast ausschließlich um teure Eigentumswohnungen sowie um Mietwohnungen der höchsten Preisklasse. Haushalte mit niedrigem … [Weiterlesen...]
Kappungsgrenze im Sozialen Wohnungsbau
Leitsatz: Wird bei Mietvertragsabschluss im Sozialen Wohnungsbau eine Einstiegsmiete unterhalb der Kostenmiete vereinbart, weil der Eigentümer insoweit einen Mietverzicht leistet, welcher jederzeit widerrufbar sein soll, so kann er diesen Widerruf nur unter Berücksichtigung der analogen Anwendung der Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB durchführen. AG Tempelhof-Kreuzberg … [Weiterlesen...]
Info 0: Satzung des Berliner Mieterverein e.V.
Die jeweils aktuelle Satzung finden Sie unter Satzung des Berliner Mieterverein e.V. Dieses Merkblatt ersetzt keine Rechtsberatung. Vor Befolgung der Hinweise sollten Sie unbedingt rechtlichen Rat einholen. Der BERLINER MIETERVEREIN e.V. steht Ihnen dabei gern zur Verfügung. … [Weiterlesen...]
Info 1: Der Berliner Mietendeckel
Modernisierung
Leitsatz: Zur Verpflichtung des Gewerberaummieters, Modernisierungsarbeiten gemäß § 554 Absatz 2 BGB zu dulden. BGH vom 31.10.2012 - XII ZR 126/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Gewerberäume wurden von einem Arzt zum Betrieb einer Praxis für Neurologie und Psychiatrie angemietet. Der … [Weiterlesen...]
