Privatisierung durch Umwandlung, Zwischenerwerber, Mietergenossenschaft Stand: 6/12 Infoblatt 25: Wohnung kaufen – oder Mieter bleiben? [PDF, 4 Seiten] Mit dem Schlagwort "Privatisierung" wird der Verkauf von Wohnungen durch Wohnungsgesellschaften oder Genossenschaften bezeichnet. So soll die Bildung von Wohneigentum unterstützt werden. Dahinter steht aber sicherlich auch … [Weiterlesen...]
Info 26: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Stand: 7/23 Infoblatt 26: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen [PDF, 5 Seiten] Folgende Ausführungen gelten nur für Mieter, deren Wohnung in der Vergangenheit umgewandelt worden sind. Zwischen 2011 bis 2020 waren dies in Berlin 124.421 Mietwohnungen. Mieter hingegen, deren Wohnung nicht bis zum 6.8.2021 umgewandelt worden war, können erst einmal aufatmen: Durch den neu … [Weiterlesen...]
Info 27: Eigentümer- und Vermieterwechsel
Stand: 1/02 Infoblatt 27: Eigentümer- und Vermieterwechsel [PDF, 4 Seiten] Verkauft ein Eigentümer sein Haus oder seine Eigentumswohnung oder geht das Eigentum daran auf andere Weise auf einen Erwerber über (durch Konkurs, Zwangsversteigerung, Schenkung oder Erbgang), so tritt der Erwerber an Stelle des bisherigen Haus- oder Wohnungseigentümers auch in die Rechte und … [Weiterlesen...]
Barrierefreiheit und Gebührenstreitwert
Leitsatz: Normzweck und Interessenlage rechtfertigen eine analoge Anwendung des § 41 Absatz 5 Satz 1, 2. Halbsatz GKG auf eine Klage des Mieters nach § 554 a BGB. AG Pankow/Weißensee vom 11.10.2012 - 3 C 181/12 - Mitgeteilt von RA Marion Vorpahl Urteilstext Es geht in dem Beschluss um die Frage, wie der Gebührenstreitwert bei einer Klage des Mieters … [Weiterlesen...]
Barrierefreiheit und Kaution
Leitsätze: 1. Der Vermieter kann seine Zustimmung zum mieterseitigen Einbau eines Treppenliftes von der - vorherigen - Leistung einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit für die Finanzierung eines späteren Rückbaus abhängig machen. 2. § 554 a Absatz 2 BGB gibt dem Mieter aber nicht das Recht, dem Vermieter Sicherheit durch Versprechen beliebiger Dritter zu bieten. Der … [Weiterlesen...]
