Pressemitteilung Nr. 26/12 Überraschend haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP über den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages noch ein paar Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen, der heute im Bundestag beschlossen wurde. „Auch mit den Änderungen ist keine hinreichende Verbesserung für die Mieter erreicht“, erklärte der Geschäftsführer des … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen-Zuschlag bei Sozialwohnungen
Leitsätze: 1. Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums darf einen Zuschlag nach § 28 Absatz 4 Zweite Berechnungsverordnung (II. BV) für Schönheitsreparaturen verlangen, wenn sich herausstellt, dass die im Mietvertrag vorgesehene Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nicht wirksam ist und der Vermieter deshalb angesichts seiner Verpflichtung zur Ausführung der … [Weiterlesen...]
Fürsorgepflicht des Vermieters
Leitsätze: Zur Haftung des Vermieters von Geschäftsräumen für Schäden des Mieters, die diesem aufgrund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch einen von dem Vermieter mit Bauarbeiten in dem Mietobjekt beauftragten Handwerker entstehen. Lagert ein vom Vermieter beauftragter Handwerker verbotenerweise und leicht zugänglich brennbare Gegenstände in der … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung, Verjährung bei Korrektur
Leitsatz: Der Vermieter kann sich bei der Betriebskostenabrechnung die Nachberechnung einzelner Positionen vorbehalten, soweit er ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Abrechnung gehindert ist. Die Verjährung der sich aus der Nachberechnung ergebenden Forderung beginnt nicht vor Kenntnis des Vermieters von den anspruchsbegründenden Umständen (hier: rückwirkende … [Weiterlesen...]
Die wichtigsten Mieter-Fragen zur Rückzahlung von überhöhten Wasserpreisen
Nach Medienberichten hat das Bundeskartellamt in einer sofort vollziehbaren Anordnung gegenüber den Berliner Wasserbetrieben eine Preissenkungsverfügung ausgesprochen. Darin fordert die Behörde, den Berliner Trinkwassertarif ab 2012 um 36 Cent je Kubikmeter zu senken. Dies entspricht einer Senkung um rund 18 Prozent (auf den konkreten Tarif berechnet etwa 14 Prozent). Für die … [Weiterlesen...]
