ACHTUNG:
Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.4.2021 den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Deckelgesetz ist somit von Beginn an nichtig.Was Mieterinnen und Mieter jetzt beachten müssen:
1. Eine sofortige Kündigungsmöglichkeit besteht nicht, weil Mieterinnen und Mieter sich an geltendes Gesetz gehalten haben. Allerdings besteht eine alsbaldige Rückzahlungspflicht für Differenzbeträge (siehe 3.)
2. Einvernehmliche Vereinbarungen ohne Schattenmiete zum Beispiel bei neuen Mietverträgen haben Bestand.
3. Da wo ansonsten wirksam zivilrechtliche Vereinbarungen zur Miethöhe bestanden, sind diese in angemessener Frist zu erfüllen. Das bedeutet, dass die einbehaltenen Mieten aufgrund des Mietendeckels zurückzuzahlen sind. Die Rückzahlung wird mit Kenntnis des heutigen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts fällig. Eine Zahlungsaufforderung des Vermieters ist zwar wünschenswert, aber unter Umständen nicht erforderlich. Wer die offenstehenden Beträge nicht unmittelbar leisten kann, sollte mit dem Vermieter in Kontakt treten.
4. Bei Schattenmietvereinbarungen nach Wiedervermietung rät der Mieterverein dringend, sich beraten zu lassen.
Die hier folgenden Hinweise zur Nutzung des Mietendeckels sind damit überwiegend hinfällig.
Mit diesem Mietendeckel-Rechner finden Sie heraus,
ob Sie zu viel Miete zahlen.
Der Online-Mietendeckelrechner des Berliner Mietervereins hilft bei der Ermittlung der zulässigen Miete nach dem Mietendeckel-Gesetz und hilft Mietern bei der Durchsetzung ihrer Rechte.
Ab dem 23. November werden überhöhte Mieten gesenkt.
Vermieter müssen nun auch in laufenden Mietverhältnissen von sich aus die Mieten reduzieren, wenn diese die festgeschriebenen Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten. Mieter sollten deshalb jetzt prüfen, ob sie einen Anspruch auf Mietsenkung haben. Wählen Sie dazu: “Kann meine Miete gesenkt werden?”
17.04.2021
