Kleingärten erfreuen sich nicht erst seit der Corona-Pandemie größter Beliebtheit. Wie eine Neu-Kleingartenpächterin die ersten Monate erlebt, davon berichtet Katharina Buri, MieterMagazin-Autorin und seit einiger Zeit selbst Angehörige der Schreber-Zunft. 

Ein Minischwein wird groß, der Hund nervt die Nachbarn, und die Katze pinkelt in den Sandkasten. Haustiere – zumal die größeren – können Ärger machen. Dennoch darf man sie halten – manchmal sogar trotz Verbots im Mietvertrag. Die Vermieterzustimmung sollte vor einer Anschaffung dennoch besser eingeholt werden. 

Seit Anfang 2020 gibt es eine Berliner Initiative zum Aufbau einer Gewerkschaft für Mieterinnen und Mieter. Vorbild ist Schweden, wo es eine solche Interessenvertretung seit 100 Jahren gibt. Das MieterMagazin sprach mit Maria Menini und Mio Decker über ihr Anliegen. 

Ende 2020 lebten in Berlin mehr als 700.000 Menschen, die älter als 65 Jahre waren – Tendenz steigend. Welche Möglichkeiten gibt es, wenn es zu Hause zunehmend beschwerlich wird? 

Wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine haben die Europäische Union und viele andere Länder Sanktionen gegen das Eigentum russischer Oligarchen verhängt. Beim Einfrieren russischen Immobilienvermögens versagt Deutschland, weil es hier kein transparentes Immobilienregister gibt.

Die Energiekosten sind auf einem historischen Hoch. Um die privaten Haushalte zu entlasten, hat die Bundesregierung Ende März diverse Maßnahmen beschlossen – ein Überblick. 

Die Energiepreise gehen durch die Decke und machen das Wohnen erheblich teurer. Gleichzeitig treten die Bemühungen, den Treibhausgas-Ausstoß zu senken, auf der Stelle. Der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben deshalb gemeinsam ein Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen und Klimaschutz erarbeitet.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) ist eine bundesweit tätige politische Anwaltsorganisation, die sich als Teil der Bürgerrechtsbewegung versteht. Das MieterMagazin sprach mit Carola Handwerg, Benjamin Raabe und Benjamin Hersch vom Arbeitskreis Mietrecht innerhalb des Vereins. 

Der neue Berliner Senat möchte bis 2026 jedes Jahr 20.000 Wohnungen bauen, davon 5000 als geförderte Sozialwohnungen. Um diese hochgesteckten Ziele zu erreichen, sollen sich verstärkt private Wohnungsunternehmen beteiligen. Doch beim Sozialen Wohnungsbau halten sich die Privaten sehr zurück. Kann man sie – wie geplant – mit neuen Förderbedingungen locken? Der Berliner Mieterverein ist skeptisch.

Eine neue dreiste Masche, um den Mieterschutz auszuhebeln, ist die vorgetäuschte Untervermietung. Mieter erhalten dabei immer nur einen Vertrag als Untermieter, während als Hauptmieter Strohmänner und Strohfrauen dienen, die oft persönlich oder geschäftlich mit dem Vermieter verbandelt sind. Missliebige Mieter will man auf diese Weise schnell und unkompliziert loswerden – der Hauptmieter kündigt, der Untermieter muss dann raus. Doch gegen diese durchsichtige Methode wächst der Widerstand der Betroffenen.

Nach dem Aus des Berliner Mietendeckels steigen die Mieten wieder so stark an wie zuvor. Das zeigt der Wohnungsmarktbericht 2021 der Investitionsbank Berlin (IBB). Der Berliner Mieterverein (BMV) befürchtet eine weitere Verschärfung der Wohnungsnot und fordert vor allem vom Bund eine Kurswende.

Wie viele Personen leben in einem Haushalt? Arbeiten die Menschen überwiegend an einem festen Ort? Warum und wie lange stehen Wohnungen leer? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der Zensus, der ab dem 15. Mai 2022 in Deutschland stattfindet. Rund zehn Prozent der Bevölkerung sind dann aufgefordert, Angaben zu ihrer persönlichen Situation zu machen. 

Der Berliner Gasanbieter Gasag zieht die Preise in der Grundversorgung erneut kräftig an – zum zweiten Mal in diesem Jahr. Gleichzeitig werden keine Verträge mehr an Neukunden vergeben. Viele andere Versorger verhalten sich genauso. Aktuell rechnen Experten mit keinen Einschränkungen bei der Energieversorgung, doch im nächsten Winter könnte es zu Engpässen kommen. 

Menschen, die wegen hohen Alters, schwerer Krankheiten oder einer Behinderung besonders hilfsbedürftig sind, kann eine betreuende Person zur Seite gestellt werden. Der Antrag auf Betreuung ist an das Amtsgericht zu richten, in dem der zu Betreuende wohnt. Bevor das Gericht eine Betreuung anordnet, hört es den Betroffenen an und versucht, seinen Wünschen gerecht zu werden. Es bevorzugt enge Angehörige, überwiegend aber Berufsbetreuer. Das MieterMagazin beantwortet zehn Fragen zur Betreuung.

Auch vier Monate nachdem das Bundesverwaltungsgericht die bisherige Anwendung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten gekippt hat, fehlt noch immer ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Behebung des Problems. Die Mietervereine von Berlin, Hamburg und München machen nun gemeinsam Druck für eine schnelle Wiederherstellung des Vorkaufsrechts.

Berlin hat im vergangenen Jahr empfindliche Rückschläge im Mieterschutz hinnehmen müssen. Nun soll geprüft werden, wie sich die Spielräume der Stadt nutzen lassen, Mieterinteressen gegen politische Blockaden durchgesetzt und die Einwohner vor Verdrängung geschützt werden können. Staatssekretärin Ülker Radziwill – zuständig für Mieterschutz und Quartiersentwicklung in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen – will Instrumente verbessern und Kontrollen verstärken. Das MieterMagazin hat mit ihr gesprochen.

Der Strom von Geflüchteten aus der Ukraine setzte hierzulande eine Welle der Hilfsbereitschaft in Gang. Innerhalb von vier Stunden wurde aus einer Idee eine Bettenbörse im Internet. Nach nur vier Tagen hatten sich dort mehr als 100.000 Menschen gemeldet, die Geflüchtete aufnehmen wollten. Das Internetportal kam nicht nur im richtigen Augenblick. Es beantwortet auch viele Fragen von jenen, die helfen wollen. 

Trotz „Biogut-Tonne“ wird das eigene Kompostieren auf dem Balkon immer populärer. Wer sich dafür entscheidet, selbst zu kompostieren, hat die Qual der Wahl unter verschiedenen Systemen. Das MieterMagazin erklärt, welche Varianten es gibt und worauf zu achten ist.

Anfang März beginnt die Brutzeit vieler Vögel, doch heutige Fassaden- und Dachsanierungen lassen kaum noch Brutplätze zu. Wer für die gefiederten Stadtbewohner auf seinem Balkon oder Fensterbrett zusätzlichen Wohnraum schaffen will, kann ein Nisthäuschen anbringen. Ob die kleine Kiste fertig gekauft oder selbstgezimmert wird, spielt keine Rolle.

In der Lehrter Straße 30 befindet sich der „B-Laden“, seit mehr als 30 Jahren Nachbarschaftsladen und Treffpunkt für Initiativen. Träger ist der 1988 gegründete „Verein für eine billige Prachtstraße“. MieterMagazin-Autorin Birgit Leiß sprach mit Susanne Torka und Jürgen Schwenzel, beide schon dabei, als in den 1980ern eine Betroffenenvertretung die Arbeit im Quartier aufgenommen hat. 

Das Quartiersmanagement (QM) soll in benachteiligten Kiezen für eine bessere soziale Infrastruktur sorgen. Aber was lässt sich erhalten, wenn die Fördermittel nach einigen Jahren nicht mehr fließen? So manche Tür schließt sich dann wieder. Wo ehrenamtliches Engagement vor Ort Tritt gefasst hat, haben Einrichtungen, Projekte und Initiativen aber durchaus Chancen.

Der Wohnungskonzern Heimstaden führt in vielen Häusern einen hydraulischen Abgleich der Heizungsanlagen durch und will die Kosten auf die Miete umlegen. Es ist allerdings rechtlich nicht geklärt, ob für diese Maßnahme eine Modernisierungsumlage gerechtfertigt ist. Die Mieter-Initiative „Stop Heimstaden“ klagt über kalte Wohnungen und fordert, die Installation zu beenden.

Seit rund einem Jahr dreht sich das Preiskarussell für Strom und Gas immer schneller. Wer – um dem zu entgehen – auf einen Billiganbieter ausgewichen ist, erlebte in den vergangenen Monaten einen Schock. Wie können Privathaushalte besser vor den aktuell explodierenden Energiekosten geschützt werden? Die Politik legt Ideen vor – nicht alle davon kommen gut an.

Werden Messgeräte zur Verbrauchserfassung für Heizung und Warmwasser neu eingebaut oder turnusmäßig ausgetauscht, muss nun eine fernablesbare Technik zum Einsatz kommen. Der Verbrauch wird dann per Mobilfunk an den Dienstleister für die Wärmeabrechnung übertragen und künftig den Mietern monatlich mitgeteilt. Nun muss die Praxis der nächsten Jahre zeigen, was die verordnete Fernablesbarkeit bewirkt.

Wenn man die Lindenhof-Bewohner nach ihrem Lieblingsort fragt, nennen fast alle den Teich. Um sein Ufer herum kann man wunderbar spazieren gehen, Vögel beobachten oder in einem kleinen Café preiswert zu Mittag essen. Aber auch sonst bietet die nach dem Vorbild der englischen Gartenstadt errichtete Wohnsiedlung eine hohe Wohnqualität zu bezahlbaren Preisen. Kürzlich wurde das 100-jährige Jubiläum gefeiert. 

Bei umfangreicher Modernisierung und Beseitigung gravierender Mängel kann der Mieter nicht in seiner Wohnung bleiben. Dann stellt sich häufig die Frage, welche Ansprüche man als Mieter in einem solchen Fall hat. Weil es keine Grundsatzurteile zur Frage der Kosten für Ersatzunterkünfte gibt, ist jeder Einzelfall tückisch. Eine Beratung ist in jedem Fall empfehlenswert. Denn sonst bleibt man oft auf seinen Kosten sitzen. 

Das Wohnen in Fabriketagen wurde einst entdeckt von jungen Leuten mit alternativen Lebensentwürfen und wenig Geld in der Tasche. Doch die Zeiten der günstigen Mieten in diesen damals im Überfluss vorhandenen Gewerberäumen sind lange vorbei. Fabriketagen sind inzwischen heiß begehrt. Die Bewohner geraten mit ihren vor Jahrzehnten geschlossenen Gewerbemietverträgen zunehmend unter Druck. 

Seit 1954 gibt es ein Gesetz, das es Vermietern verbietet, unangemessen hohe Mieten zu nehmen. Doch der § 5 Wirtschaftsstrafgesetz war nach einem Urteil des Bundesgerichtshof im Jahre 2004 faktisch tot. Die Chancen, dass die neue Bundesregierung das Gesetz nacharbeitet und damit wieder anwendbar macht, stehen schlecht.

Am Klausenerplatz in Charlottenburg gibt es einen Verein, der sich seit mehr als zwei Jahrzehnten um Grünflächen kümmert, Weihnachtsmärkte und Sperrmülltage organisiert, ein Repair-Café initiiert hat und vieles mehr. MieterMagazin-Autorin Birgit Leiß traf den Mitbegründer Klaus Betz sowie Christian Bade von der AG Wohnumfeld und Verkehr in ihrem Kiezbüro.

Der Volksentscheid über die Enteignung großer privater Wohnungskonzerne war ein voller Erfolg: Für die Initiative, die ihn in vielen Monaten Vorbereitung und Arbeit möglich gemacht hat – und für die direkte Demokratie in Berlin. Wie der Bürgerwille nun umgesetzt wird, hängt von politischen Entscheidern und Entscheidungen ab. Ein Blick auf die Praxis mit dem Instrument Volksentscheid in Berlin.