Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in Kraft setzen. Dieser „Bau-Turbo“ ist nicht sozialverträglich und fördert die Naturzerstörung, kritisieren der Deutsche Mieterbund (DMB) und Umweltverbände.
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„Mit dem Gesetzesentwurf zünden wir jetzt den Bau-Turbo“, kündigt Bauministerin Verena Hubertz (SPD) an. Städte und Gemeinden dürfen künftig darauf verzichten, bei Wohnungsbauvorhaben einen Bebauungsplan aufzustellen. „So werden aus durchschnittlich fünf Jahren künftig zwei Monate Planungszeit“, erklärt Hubertz. Nachverdichtungen und Aufstockungen sollen auch möglich sein, wenn der Bebauungsplan das eigentlich nicht zulässt. Wo es keinen Bebauungsplan gibt, sollen Neubauten auch dann genehmigt werden, wenn sie sich nicht in die Umgebung einfügen. „Wenn alle wollen, geht es sehr schnell“, so die Ministerin. Erklärtes Ziel ist es, „bezahlbaren Wohnraum für Menschen, die besonders stark vom Wohnungsmangel betroffen sind, wie beispielsweise Familien, Auszubildende, Studierende, ältere Menschen und Menschen mit geringem Einkommen“ zu schaffen.
Gerade das wird nicht passieren, meint der DMB. „Der vorgesehene Bau-Turbo garantiert nicht, dass bezahlbare Mietwohnungen entstehen“, kritisiert DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz. Das Gesetz macht keinerlei Vorgaben, welche Art von Wohnungen gebaut werden soll. Zudem könnte der Milieuschutz ausgehebelt werden, wenn zum Beispiel Aufstockungen generell zugelassen werden. Die damit verbundenen Modernisierungen wie der Einbau eines Aufzuges können die Bestandsmieter:innen mit erheblichen Kosten belasten, vor denen der Milieuschutz sie eigentlich bewahren soll.
Ein Zusammenschluss aus Architekten-, Umwelt- und Sozialverbänden warnt davor, für einen kurzfristigen Bauboom auf Qualität, demokratische Planung und Umweltstandards zu verzichten. „Wer wirklich schnell Wohnraum schaffen will, braucht keinen Bau-Turbo, sondern einen Umbau-Turbo“, sagt Elisabeth Broermann von Architects for Future. „Leerstehende Gebäude, ungenutzte Dachflächen und zu große Wohnungen können in wenigen Monaten umgebaut werden – günstiger, klimafreundlicher und ohne neue Flächen zu versiegeln.“
Barbara Metz, Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, ergänzt: „Heute fallen immer noch unzählige Bäume und Grünflächen dem Neubau zum Opfer. Kommunen brauchen klare Vorgaben, damit Städte lebenswert bleiben und nicht zu Hitze-Inseln werden.“
Jens Sethmann
01.10.2025
