Der kürzlich vorgestellte Mietenscan ist ein überraschender Kurswechsel. Erstmals kontrolliert der Senat die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zur Miethöhe, anstatt die Verfolgung solcher Verstöße ausschließlich den Mietenden zu überlassen.
Illustration: Julia Gandras
Nach einem automatisierten Verfahren werden jetzt Online-Inserate auf überhöhte Mieten durchforstet. Gesetzliche Grundlagen sind zum einen die Mietpreisbremse („Nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete!“), außerdem Paragraph 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes – mehr als 20 Prozent sind eine Ordnungswidrigkeit – und das Strafrecht – mehr als 50 Prozent ist Mietwucher. Bei Verdacht auf eine Überschreitung werden die Vermietenden angeschrieben und zur Korrektur aufgefordert. Der Mietenscan ist nach Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der Lage, Ausnahmen wie Neubau oder umfassende Modernisierung zu erkennen und zu berücksichtigen.
Foto: Mike Auerbach
Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt das neue Instrument ausdrücklich. „Endlich erhalten die Mieterinnen und Mieter Rückendeckung – gerade bei der Mietpreisbremse darf der Staat die Durchsetzung der Ansprüche nicht länger allein den Mieter:innen überlassen“, erklärt Wibke Werner von der BMV-Geschäftsführung. Wie notwendig die Kontrolle ist, zeigt das Ergebnis eines ersten Durchgangs im Juni. Von insgesamt 4539 Inseraten wurde bei 46 Prozent ein Verdacht auf Verstoß gegen gesetzliche Preisbegrenzungen festgestellt.
Direkte Folgen haben die Verstöße allerdings nicht. Nur die Mietenden selbst können – wenn ein abgeschlossener Mietvertrag vorliegt – eine Mietsenkung einklagen. Doch die Erfahrung aus Kommunen, die schon länger solche als „Scraping“-Verfahren bekannten Kontrollen verwenden, wie etwa Freiburg, zeigt, dass sich etliche Vermietende beeindrucken lassen. „Wir würden uns wünschen, dass der Senat die Wohnungsanbieter-Plattformen im Internet dazu bringt, die Inserate mit überhöhten Mieten kenntlich zu machen“, sagt BMV-Geschäftsführer Sebastian Bartels.
Birgit Leiß
26.08.2026
