Landeseigene Wohnungsunternehmen -
Wieder etliche Vorgaben gerissen

Die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen halten mehrere Vorgaben des Senats nicht ein, obwohl ihnen seit 2024 deutlich weniger abverlangt wird als zuvor. Der Bericht der Senatsbauverwaltung über die Kooperationsvereinbarung für das Jahr 2024 zeigt: Die Städtischen drehen an der Mietenspirale kräftig mit.

Der Wohnungsneubau ist bei den städtischen Unternehmen noch einmal deutlich zurückgegangen. Statt der vereinbarten 5000 Wohnungen schafften sie 2024 nur 3276 – ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 29 Prozent. Für 2025 erwartet die Senatsverwaltung aber, die Zielzahl tatsächlich zu erreichen. Die Vorgabe, die Hälfte der Neubauwohnungen als Sozialwohnungen zu errichten, hat nur die Howoge erfüllt. Die Gewobag und die WBM lagen mit Quoten von 25 beziehungsweise 16 Prozent meilenweit von diesem Ziel entfernt.

Im Bericht lässt sich auch deutlich ablesen, dass der Senat die Begrenzungen für Mieterhöhungen ab 2024 gelockert hat. Die Unternehmen haben bei jedem dritten laufenden Mietverhältnis die Miete erhöht. Dabei haben sie die Maßgabe, insgesamt nicht stärker als um 2,9 Prozent zu erhöhen, zwar eingehalten, bei Neuvertragsmieten aber mehr als 15 Prozent aufgeschlagen. Dadurch ist die Durchschnittsmiete im Gesamtbestand der 365.000 Wohnungen um 4,6 Prozent auf 6,76 Euro pro Quadratmeter nettokalt gestiegen. Bei der Erstvermietung der freifinanzierten Neubauten überschreitet die Gewobag sogar die Höchstgrenze von 15 Euro pro Quadratmeter.

Gegenüber 2023 haben mehr Mietparteien einen Antrag auf Erlass der Mieterhöhungen gestellt. Nach dem „Leistbarkeitsversprechen“ können sie dies tun, wenn die Nettokaltmiete mehr als 27 Prozent ihres Einkommens ausmacht. Die Zahl von 786 Anträgen ist bei 131.520 Mieterhöhungen aber immer noch außerordentlich klein. Auch im Jahr davor wurden nur 126 Anträge bewilligt. Die Senatsverwaltung schließt daraus, „dass die Bestandsmieten für die Mieterinnen und Mieter weiterhin leistbar sind“ – nicht etwa, dass das Verfahren zu kompliziert ist.

Wegen Mietrückständen haben die Unternehmen 4805 fristlose Kündigungen ausgesprochen – 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Davon wurden 2530 Kündigungen aufgrund individueller Vereinbarungen zurückgenommen. Die Zahl der Räumungen stieg um 13 Prozent auf 541 Wohnungen. Von diesen waren 238 bei der Räumung noch bewohnt. Über den Verbleib dieser Mieter:innen macht der Bericht keine Angaben. Bausenator Christian Gaebler (SPD) lobt trotz allem: „Die landeseigenen Wohnungsunternehmen erfüllen ihren sozialen Auftrag.“

Jens Sethmann

Hartmut Lindenberg
21.01.2026