Der Klimaschutzrat warnt -
Haushaltskürzungen bedrohen Klimaziele

Die vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Sparmaßnahmen gefährden die Berliner Klimaschutzziele dauerhaft, befürchtet der Klimaschutzrat – und fordert die Politik auf, die geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt 2026/27 neu zu verhandeln.

Die Ratsmitglieder kritisieren insbesondere, dass Maßnahmen und Projekte gefährdet sind, die bislang über das EU-kofinanzierte Berliner Programm für nachhaltige Entwicklung (BENE) gefördert wurden. Allein durch die Kürzung der BENE-Gelder – aus der bisher etwa die energetische Sanierung von Kitas und Schulen oder Elektro-Nutzfahrzeuge für die Bezirksämter bezahlt werden konnten – verzichtet Berlin künftig auf einen dreistelligen Millionenbetrag aus den Kassen der EU. Auch die Kürzungen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) prangert der Klimaschutzrat an.

Der Wegfall dieser Mittel für die Information und Beratung von Verbraucher:innen wird als besonders kritisch erachtet, weil ohne diese der Klimaschutz nicht sein volles Potenzial entfalten könne. Weiter befürchten die Ratsmitglieder, dass die Kürzungen die Klimaschutzziele des Landes gefährden, die laut aktueller Zahlen ohnehin eine Zielverfehlung erwarten lassen. Die festgelegte Klimaneutralität sei auch in Gefahr, weil wichtige Leitinstrumente wegbrechen würden. „Statt Streichungen im Haushalt vorzunehmen, wäre es eigentlich erforderlich, zusätzliche Sonderprogramme aufzulegen“, heißt es im Statement des Klimaschutzrates, dem 18 ehrenamtlich berufene Personen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft angehören und der Senat und Abgeordnetenhaus zu Klima- und Energiepolitik berät.

Kritisiert wurden die Kürzungen auch von Grünen, Linken und Umweltschutzverbänden. Im Herbst protestierten Bündnisse gegen die Einschnitte, die neben Klima und Verkehr auch den Kultur- und Sozialbereich empfindlich treffen.

Katharina Buri

Hartmut Lindenberg
29.11.2025