Der Versuch der Investoren, Kritiker an den Hochhaus-Planungen am Gleisdreieck mundtot zu machen, ist gescheitert. Die reine Gewerbe-Bebauung am Parkrand wird wohl auch nicht bedingungslos durchgewunken.
Foto: Nils Richter
Matthias Bauer von der Aktionsgemeinschaft (AG) Gleisdreieck ist erleichtert. Das Landgericht Berlin II hat die Klage der „Urbane Mitte Besitz S.à.r.l.“ gegen ihn vollständig abgewiesen. Die Investoren-Gesellschaft wollte per Unterlassungsklage Aussagen verbieten, die Bauer in einem Artikel auf dem Gleisdreick-Blog getätigt hat – vergeblich. Bauer darf weiterhin sagen, dass im Bebauungsplanverfahren der Denkmalschutz missachtet werde, dass die vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen für den Havariefall mangelhaft seien, dass ein Gutachter für Natur- und Artenschutz erst beauftragt worden sei, nachdem zuvor Flora und Fauna fast komplett abgeräumt worden waren und dass die „Urbane Mitte Besitz S.à.r.l.“ einen möglichen Schadenersatzanspruch in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe angekündigt habe.
„Das war eine klare SLAPP-Klage“, sagt Patrick Vater von der AG Gleisdreieck. SLAPP steht für „strategic lawsuit against public participation“, also eine strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung, die nicht darauf abzielt, in der Sache zu gewinnen, sondern darauf, der Gegenseite Mut, Zeit und Energie zu stehlen. „Es geht denen nur um Einschüchterung“, so Patrick Vater.
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„Durch die Kritik machen wir aufmerksam auf die Fehler der Planung“, ergänzt Matthias Bauer. „Im Prinzip müssten die danke sagen.“ Die Urbane-Mitte-Investoren haben jedoch angekündigt, in Berufung zu gehen.
Sie pochen auf die Zusage von 2005, hier 119.000 Quadratmeter Büro- und Gewerbefläche bauen zu dürfen. Eine so massive Bebauung mit sieben Hochhäusern und ganz ohne Wohnungen ist in Zeiten der Klimakrise und des Gewerberaumleerstands nicht mehr zeitgemäß, meint die AG Gleisdreieck. Den von ihr geforderten Neustart der Planungen hatte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg begonnen, bevor die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Verfahren an sich gezogen hat.
Doch auch unter der Senatshoheit geht die alte Planung nicht glatt durch. Der für September vorgesehene Beschluss über den Bebauungsplan für das südliche Baufeld wurde bis auf weiteres verschoben, weil in der Koalition keine Einigkeit herrscht. Einige SPD-Abgeordnete wollen nicht zustimmen, wenn keine Wohnungen mitgeplant werden.
Jens Sethmann
gleisdreieck-blog.de
25.11.2025
