Aktuell
Unser Parteiencheck zur Bundestagswahl 2025 ist da!
Angesichts der verkürzten Zeitspanne in diesem Bundestagswahlkampf haben sich die Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, CSU und DIE LINKE darauf verständigt, Wahlprüfsteine nur von ausgewählten Verbänden und Organisationen zu beantworten, die ein breites gesellschaftliches Spektrum repräsentieren. Unser Dachverband, der Deutsche Mieterbund, gehört zu diesen Organisationen.
Da jedoch einige Forderungen und Fragen des Berliner Mietervereins abweichen, möchten wir den Berliner Mieter:innen eine eigene Wahlanalyse zur Mieten- und Wohnungspolitik bieten.
Sie finden hier aktuelle Informationen zu:
Auftakt zum Projektstart „Wohnungsnot stoppen – gegen Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen“: Berliner Mieterverein legt ein erstes Forderungspapier vor
Am 10. Februar 2025 startet ein wichtiges Projekt für den Mieterschutz in Berlin:
Gemeinsam mit den Berliner Bezirken Neukölln, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow setzt sich der Berliner Mieterverein (BMV) gegen die Folgen der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Eigenbedarfskündigungen ein. Die Auftaktveranstaltung richtet sich an engagierte Initiativen, bedrohte Mieter:innen sowie an eine breite Öffentlichkeit. Ziel ist es, über bestehende Rechte zu informieren, vor allem aber Druck auf die Bundes- und Landespolitik aufzubauen.
Weitere Infos unter: Auftakt zum Projektstart „Wohnungsnot stoppen – gegen Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen“
Berlin, den 06.02.2025
Berliner Mieterverein legt Wahlanalyse zur Bundestagswahl vor: Welche Parteien schützen Mieter:innen wirklich?
Berliner Mieter:innen stehen vor entscheidenden Fragen: Welche Partei setzt sich für wirksame Mietpreisregulierungen ein? Wer plant Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand und Zweckentfremdung? Welche Konzepte gibt es für einen sozialverträglichen Klimaschutz im Gebäudebereich? Der Berliner Mieterverein hat diese Fragen anhand der Wahlprogramme beantwortet und mit den eigenen wohnungspolitischen Forderungen abgeglichen.
Weitere Infos unter: Welche Parteien schützen Mieter:innen wirklich?
Berlin, den 04.02.2025
Der BMV kritisiert die CDU für die falsche Entscheidung: Brandbeschleuniger oder Mietpreisbremse?
Während in den deutschen Großstädten und ganz besonders in Berlin die Menschen unter den steigenden Mieten ächzen und sich die schlecht gebremsten Neuvermietungsmieten nicht leisten können, hätte die CDU die Chance gehabt, gemeinsam mit den Regierungsparteien SPD und Grüne, sowie vermutlich mit den Stimmen von der Linken und BSW die Verlängerung und Verbesserung der „Mietpreisbremse“, also § 556d Abs. 1 BGB, zu beschließen. Das wäre für 84% der Berliner Bevölkerung ein Segen gewesen, denn eine Linderung der Mietenkrise ist existentiell für den Fortbestand der gemischten Innenstädte und für den Zusammenhalt unserer (Stadt-)Gesellschaft.
Weitere Infos unter: Der BMV kritisiert die CDU für die falsche Entscheidung
Berlin, den 31.01.2025
Projekt gegen Umwandlung und Eigenbedarf startet: Berliner Mieterverein und vier Bezirke gegen die Wohnungsnot
Die Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen und Eigenbedarfskündigungen führen in Berlin zunehmend zu Verdrängung und Wohnungsnot. Ein gemeinsames Projekt der Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Pankow, des Berliner Mietervereins und weiterer Partner soll Betroffene beraten, informieren und das Problembewusstsein stärken. Mit Veranstaltungen, Studien und Forderungen an den Gesetzgeber werden Lösungsansätze entwickelt, während eine Vernetzung mit anderen Großstädten angestrebt wird.
Weitere Informationen unter: Projekt gegen Umwandlung und Eigenbedarf startet
Berlin, den 27.01.2025
Kampagne für bundesweiten Mietendeckel gestartet: Deutschlands größte Mietervereine fordern entschlossene Maßnahmen gegen die Mietenkrise
Das Bündnis Mietendeckel Jetzt! hat den Startschuss für seine bundesweite Kampagne gegeben. Unter dem Motto „Mieten runter, Deckel drauf – Bundesweiter Mietendeckel jetzt!” rufen der Berliner Mieterverein, der Mieterverein München, der Mieterverein zu Hamburg und über 50 weitere Mieter:innen-Initiativen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen zu einem mietenpolitischen Kurswechsel in der Wohnungspolitik auf.
Weitere Infos unter: Kampagne für bundesweiten Mietendeckel gestartet
Berlin, den 21.01.2025
Ein Bündnis von Betroffenen-Initiativen und Berliner Mieterverein (BMV), hat die für den 11.2.2024 angesetzten Berliner Wiederholungswahlen zum Bundestag dafür genutzt, sich mit Fragen für Wahlprüfsteine an die Berliner Kandidat:innen zu richten. Darin fragen sie nach konkreten Plänen zur gesetzlichen Regulierung der Wärmepreise, der konzerninternen Nebenkostenberechnungen, der sozialen und ökologischen Anforderungen an die gewerbliche Wärmelieferung und nach Plänen für die Mietermitbestimmung bei dem geplanten Ausbau der Wärmenetze.
Die an die PolitikerInnen verschickten Wahlprüfsteine finden Sie hier:
https://novonovia.mieterinnenrat.de/wahlpruefsteine-ein-warmes-zuhause-muss-bezahlbar-bleiben/
Wir brauchen dringend eine Preiskontrolle für die Wärmelieferung!
Ruth Carcassonne (Berlin-Mariendorf) –
Jasmina Rühl (Berlin-Schöneberg) –
Knut Unger (MV Witten) –
Sebastian Bartels (BMV)
Weitere Infos unter: Wir brauchen dringend eine Preiskontrolle für die Wärmelieferung!
Berlin, 7.2.2024 und 8.2.2024
Mietenstopp muss in den Koalitionsvertrag: Kampagne Mietenstopp stellt fünf Forderungen an die neue Bundesregierung – vier Meter hohe Mietenstopp-Hand vor Bundestag
Deutschlands Mieterinnen und Mieter können nicht mehr – für eine neue Bundesregierung muss es das oberste Ziel sein, die soziale Frage unserer Zeit nach bezahlbarem Wohnen zu lösen. Dafür braucht es dringend einen flächendeckenden Mietenstopp für sechs Jahre, wie die überparteiliche, bundesweite Kampagne Mietenstopp heute vor dem Reichstag in Berlin gefordert hat. Eine vier Meter hohe Mietenstopp-Hand symbolisierte bei der Aktion, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.
Senat zahlt Mitgliedsbeiträge im Mieterverein für Leistungsberechtigte
nach SGB II, SGB XII und AsylbLG
Sie haben eine Mieterhöhung, eine Modernisierungsankündigung, eine Betriebskostenabrechnung oder gar die Kündigung bekommen oder sonst Stress mit dem Vermieter und kein Geld für einen Anwalt?
Seit Anfang 2019 ist das kein Problem mehr. Das Jobcenter zahlt die Mitgliedschaft im Berliner Mieterverein e.V., wenn Beratungsbedarf besteht.
Der Mieterverein berät vom ersten Tag der Mitgliedschaft an zu allen mietrechtlichen Problemen. Bei Bedarf wird der Schriftwechsel mit dem Vermieter übernommen. In der Mitgliedschaft ist auch eine Rechtsschutzversicherung enthalten. Für alle Streitfälle, die nach einer dreimonatigen Wartefrist entstehen, wird das Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens abgedeckt.
Wichtig: Erforderlich ist eine schriftliche Zustimmungserklärung des Jobcenters (bzw. des sonstigen Leistungsträgers). Diese muss dann direkt mit der Beitrittserklärung zum Mieterverein vorgelegt werden. Wer schon Mitglied ist und Leistungen nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG bezieht, sollte sich die Zustimmungserklärung möglichst rasch besorgen. Die Mitgliedsbeiträge werden übernommen und direkt vom Senat gezahlt. Die Kostenübernahme erfolgt für zwei Jahre, kann aber um ein Jahr verlängert werden.
Hier finden sich weitere Informationen zu diesem Leistungsangebot
10.02.2025