Mietrecht

 Leitsätze des BGH

24/04 Drittmittel

Nach Sinn und Zweck des § 558 Abs. 5 BGB ist es für eine wirksame Mieterhöhung nicht ausreichend, wenn der Vermieter lediglich die Kürzungsbeträge benennt, ohne die ihnen zu Grunde liegenden Berechnungspositionen darzulegen.

BGH v. 12.5.2004 - VIII ZR 235/03 -

WM 04, 406; GE 04, 1170

Erläuterungen in MM 8/04, Seite 10

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