Mietrecht

 Leitsätze des BGH

11/03 Kündigungssperrfrist bei Umwandlung

Wohnungseigentum ist auch dann "nach der Überlassung an den Mieter" im Sinne des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB a.F. begründet worden, wenn der Mieter, dem gekündigt wurde, zur Zeit der Begründung des Wohnungseigentums als Angehöriger in der Wohnung lebte und mit dem Tode des damaligen Mieters kraft Gesetzes in das Mietverhältnis eingetreten ist. Der Angehörige rückt auch bezüglich der Wartefrist, die der Vermieter für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs zu beachten hat, in die Rechtsposition des verstorbenen Mieters ein.

BGH v. 9.7.2003 - VIII ZR26/03 -

WM 03, 569; GE 03, 1326; NZM 03, 847; NJW 03, 3265

Erläuterungen in MM 12/03, Seite 10

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