Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Zweckentfremdungsverbot bestätigt und die Klagen von vier Ferienwohnungsvermietern abgewiesen. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert die Wohnungsämter zum konsequenten Handeln auf. Geklagt hatten vier gewerbliche Vermieter von Ferienwohnungen, die meinten, das Zweckentfremdungsverbot verstoße gegen die Berufsfreiheit, die … [Weiterlesen...]
Kampf gegen Zweckentfremdung
Die Übergangsfrist für gemeldete Ferienwohnungen ist abgelaufen. In Berlin dürfen nun Wohnungen nicht mehr als Ferienapartments zweckentfremdet werden. Die Bezirksämter müssen dafür sorgen, dass die Touristenunterkünfte wieder als normale Mietwohnungen angeboten werden. Zum Aufspüren illegaler Ferienapartments haben die Bezirke mehr Personal bekommen. Mit dem im März … [Weiterlesen...]
Abriss für Neubau?
Der Abriss von Wohnhäusern war nach den 1980er Jahren in Berlin kaum noch denkbar. In der Ära der behutsamen Stadterneuerung wurden nur in Ausnahmefällen bewohnbare Gebäude abgebrochen. Doch seit ungefähr zehn Jahren dreht sich der Wind. Immer öfter fallen intakte Wohnhäuser der Abrissbirne zum Opfer, um für Ersatzneubauten an gleicher Stelle Platz zu schaffen. Die zwei … [Weiterlesen...]
Zweckentfremdungsverbot wird geändert
Der Senat will das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz verschärfen. Vermittlungsportale für Touristenunterkünfte im Internet müssen künftig den konkreten Anbieter einer Ferienwohnung angeben. Zum Aufspüren illegaler Ferienapartments bekommen die Bezirke mehr Personal. Am 30. April läuft die zweijährige Übergangsfrist für die berlinweit 6300 gemeldeten Ferienwohnungen ab. Sie … [Weiterlesen...]
Abriss trotz Zweckentfremdungsverbots
Das Zweckentfremdungsverbot kann nicht verhindern, dass preiswerte Mietwohnungen abgerissen werden, wenn dafür teure Eigentumswohnungen entstehen. So urteilte das Berliner Verwaltungsgericht. Der Berliner Mieterverein fordert Nachbesserungen am Gesetz. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wollte den Abriss des Hauses Uhlandstraße 103, das seit 2011 leer steht, nicht … [Weiterlesen...]
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