Die FDP wird ihrem seit Langem selbst gehegten Ruf gerecht und betätigt sich wieder einmal als Blockierer in Sachen Mieterschutz: Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt es ab, den Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu reformieren. Nach dem fälschlicherweise oft als „Wucher-Paragraf“ bezeichneten Gesetz ist es ordnungswidrig, Mieten zu verlangen, welche die … [Weiterlesen...]
50 Jahre Wohnraumkündigungsschutzgesetz
Vor einem halben Jahrhundert wurde der Bundesrepublik ein neues soziales Mietrecht gegeben. Das Wohnraumkündigungsschutzgesetz stellt seither sicher, dass Mieter nur noch mit einem „berechtigten Interesse“ gekündigt werden dürfen und Mieterhöhungen sich an den ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren müssen. Die Eigentümerseite hat diese Regelungen seinerzeit heftig bekämpft – … [Weiterlesen...]
Enca-Vermietungen an Geflüchtete
Mit der Vermietung an Geflüchtete ist viel Geld zu verdienen. Die happige Miete wird vom Amt bezahlt, Unwissenheit und Angst dieser Bewohnerklientel werden skrupellos ausnutzt. Ein Beispiel aus Lichtenberg. Die Liste der Probleme, die Hunderte von Mietern mit der Enca Group haben, ist lang. Die Wohnungen in der Egmontstraße 1-3, Skandinavische Straße 1-3 sowie … [Weiterlesen...]
Staatliche Mietbegrenzungen
Gegner des Berliner Mietendeckels halten die geplante Mietpreisbegrenzung für sozialistisches Teufelszeug, das sich nur eine investorenfeindliche Regierung ausdenken konnte. Doch die Mietenregulierung ist keineswegs ein Berliner Sonderfall. Überall in den großen Städten der Welt steigen die Mieten so stark, dass sich viele Menschen ihr Zuhause nicht mehr leisten können. Immer … [Weiterlesen...]
Grauzone
Schon kurz nachdem im Jahre 2015 die Mietpreisbremse in Berlin in Kraft getreten war, rieben sich viele Wohnungssuchende verwundert die Augen: Ganz plötzlich tauchte in vielen Inseraten das Wort „möbliert“ auf – und schon waren aus einigermaßen bezahlbaren Mietwohnungen Apartments für 20 Euro und mehr pro Quadratmeter geworden. Das ist zumeist legal. Jeder Eigentümer kann aus … [Weiterlesen...]
