Das Parlament der Europäischen Union mit Sitz in Straßburg wird seit 1979 alle fünf Jahre von den EU-Bürger:innen gewählt – in 27 nationalen Abstimmungen. In Deutschland dürfen dieses Jahr am 9. Juni erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen. Die aktuell 705 Sitze des Europäischen Parlaments (EP) – von denen 41 Prozent Frauen innehaben – werden ab der kommenden Wahlperiode … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau in der Krise
Der Soziale Wohnungsbau ist in der Krise – nicht erst seit gestern. Seit Jahren schaut der Staat fast tatenlos zu, wie die Zahl der Sozialwohnungen immer weiter abschmilzt und wie die Mieten auf dem freien Markt in immer höhere Sphären steigen. Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ist nicht mehr nur gefährdet, sondern schlicht nicht mehr gewährleistet. Die … [Weiterlesen...]
Einbau von Aufzügen in Erhaltungsgebieten
Immer wieder ärgern sich Mieterinnen und Mieter darüber, dass in Milieuschutzgebieten der Einbau von Fahrstühlen in der Regel nicht genehmigt wird. Man werde dann vielleicht nicht durch steigende Mieten verdrängt, müsse aber ausziehen, weil man die Treppen irgendwann nicht mehr schafft. Ein unlösbares Dilemma? Der nachträgliche Einbau von Fahrstühlen wird in allen … [Weiterlesen...]
Sozialer Frieden in Gefahr
Inflation und Mieterhöhungen fressen immer mehr vom Budget der Bürger:-innen auf, während Unternehmen und Vermieter:innen weiter hohe Gewinne einstreichen. „Wir zahlen nicht für eure Krise“, war das Motto einer Demonstration, zu der die Gewerkschaften ver.di und EVG, der Berliner Mieterverein (BMV) und weitere Bündnispartner aufgerufen hatten. Am 25. März kamen rund 1000 … [Weiterlesen...]
Hartz IV wird Bürgergeld
Das Bürgergeld hat das Arbeitslosengeld II abgelöst. Höhere Regelsätze, ein einfacheres Antragsverfahren und zusätzliche Lockerungen im ersten Jahr des Leistungsbezugs sollten das Hartz IV-System reformieren. Was beachtet werden muss und wer von den neuen Regelungen profitiert: ein Überblick. 502 Euro monatlich für Alleinstehende, jeweils 451 Euro für Mitglieder einer … [Weiterlesen...]
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