Verbraucher mit einem geringen Einkommen können sich unter gewissen Voraussetzungen vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin. Grund für eine Befreiung ist unter anderem der Bezug folgender Sozialleistungen: • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 41 ff. SGB XII), Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 27 ff. SGB XII), • … [Weiterlesen...]
Umwege und Irrwege
Die letzte Bundesregierung („Ampel“) hat weder wirksame Mietenregulierungen umgesetzt noch den Bau bezahlbarer Wohnungen ausreichend angekurbelt, aber das Wohngeld erhöht. Ob sich bei der nächsten Bundesregierung, wahrscheinlich unter CDU-Führung, daran etwas ändert, ist zweifelhaft: Auch bei den Unionsparteien ist eher das Wohngeld das Mittel der Wahl. Der Berliner Senat … [Weiterlesen...]
Das regelt alles der Markt
Sie sind zäh- und langlebig, werden präsentiert als ewige Wahrheiten, und doch halten 10 der hartnäckigsten Irrtümer der Berliner Bau- und Wohnungspolitik einer Prüfung nicht stand 1. Berlin hat günstige Mieten, gemessen am Durchschnittsverdienst Arm, aber sexy? Es ist eigentlich noch nicht so lange her, dass den im Bundesdurchschnitt vergleichsweise niedrigen Einkommen … [Weiterlesen...]
Wohngeld: Bauministerkonferenz fordert Vereinfachungen
Auf einer Sonderkonferenz Ende Juni in Berlin hat die Bauministerkonferenz (BMK) dringend notwendige Vereinfachungen im Wohngeldrecht gefordert. Die aktuelle Reform „Wohngeld-Plus“ hat zwar den Kreis der Wohngeldempfänger:innen erweitert, stellt die Behörden aber vor große Herausforderungen. Bayerns Bauminister und Vorsitzender der Bauministerkonferenz (BMK) Christian … [Weiterlesen...]
Neubaumieten der Städtischen Wohnungsunternehmen
Wie sauer Bier wurden die Neubauwohnungen der Howoge im „Campus Ohlauer Straße“ in bester Kreuzberger Kiezlage über Monate hinweg angeboten – zu Warmmieten von fast 20 Euro. Kein Einzelfall bei den städtischen Wohnungsbauunternehmen, wie eine Anfrage im Abgeordnetenhaus zeigt. Laut Kooperationsvereinbarung mit dem Senat dürfen die Städtischen für ihre freifinanzierten … [Weiterlesen...]
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