Die Berliner Senatskoalition aus CDU und SPD hat vereinbart, ein Wohnraum-Sicherungsgesetz aufzustellen. Über ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages ist davon weit und breit nichts zu sehen. Der Koalitionsvertrag bleibt ausgesprochen vage: „Wir wollen ein Berliner Wohnraum-Sicherungsgesetz verabschieden. Hierbei nehmen wir insbesondere besondere … [Weiterlesen...]
30-Prozent-Mietbelastungsquote
Wohnen wird zum Armutsrisiko. Weite Teile der Berliner Mieterschaft leiden unter einer hohen Mietbelastung und viele Familien harren in zu kleinen Wohnungen aus, weil sie sich die Anmietung von passendem Wohnraum nicht leisten können. Die Ausweitung der Einkommensgrenzen für einen Wohnberechtigungsschein bringt den Menschen wenig, auf die das angeblich zugeschnitten sein soll. … [Weiterlesen...]
Sozialwohnungen
Über eine Million Berliner und Berlinerinnen erfüllen die Voraussetzungen für einen Wohnberechtigungschein (WBS). Doch ihnen stehen viel zu wenig Sozialwohnungen gegenüber. Könnte die Wiedereinführung einer Fehlbelegungsabgabe Abhilfe schaffen? Im letzten Jahr wurden die Einkommensgrenzen erhöht, bis zu denen man einen Wohnberechtigungsschein in Berlin erhalten kann. Ein … [Weiterlesen...]
Städtische Wohnungsbaugesellschaften
Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften können sich wieder fast wie private Unternehmen verhalten. Die meisten sozialen Vermietungsregelungen sind gestrichen worden. Das besagt die neue Kooperationsvereinbarung, die der Senat mit den Wohnungsunternehmen ausgehandelt hat. Die Mieterräte wurden dabei nicht miteinbezogen. Mit der seit Jahresbeginn 2024 geltenden … [Weiterlesen...]
Kooperationsvereinbarung
Der Senat hat mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen eine neue Kooperationsvereinbarung geschlossen. Für Mieter:innen ist sie eine „wesentliche Verschlechterung“, so der Berliner Mieterverein (BMV). Nachdem zuletzt die Mieterhöhungen bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf ein Prozent im Jahr begrenzt waren und zudem bis Ende 2023 ein … [Weiterlesen...]
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