Die seit 1. Juli geltende Neuregelung zur Mietübernahme bei Arbeitslosengeld II und Grundsicherung wird von Mieterschützern und Sozialverbänden als völlig unzureichend kritisiert. Der Senat sei offenbar nicht zu einer wirklichen Reform bereit, bemängelte der Berliner Mieterverein (BMV). Wichtigste Änderung der neuen AV (Ausführungsvorschrift) Wohnen: Die Bruttokaltmiete … [Weiterlesen...]
Bundessozialgericht zur Berliner WAV
Entscheidungen der obersten Gerichte zur Wohnkostenübernahme für Hartz-IV-Bezieher geben den Betroffenen meist Grund zur Freude. Bei dem Urteil des Bundessozialgerichts, mit dem Anfang Juni die Berliner Wohnungsaufwendungenverordnung (WAV) gekippt wurde, dürfte das anders sein. Zur Bestimmung des Bedarfs in der Wohnungsaufwendungenverordnung (WAV) von Berlin … [Weiterlesen...]
Neue WAV-Richtwerte
Mitten in der Sommerpause hat der Senat neue Richtwerte für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe beschlossen. Von "Kosmetik" sprach der Berliner Mieterverein (BMV) angesichts einer minimalen Anhebung der Sätze. Der angespannten Wohnungsmarktsituation werde man damit nicht gerecht. 415 Euro erhält ein Einpersonenhaushalt ab 1. August je nach … [Weiterlesen...]
Landessozialgericht zu Hartz-IV-Unterkunftskosten
Das Landessozialgericht hat die erst vor einem Jahr in Kraft getretene Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) gekippt. Bereits Ende Februar hatte das Sozialgericht in erster Instanz die Berechnung der Unterkunftskosten für ALG-II-Bezieher als nicht nachvollziehbar kritisiert. Statt nun endlich eine neue Verordnung mit höheren Mietrichtwerten zu erarbeiten, erwägt der … [Weiterlesen...]
WAV vor dem Sozialgericht
Das Sozialgericht Berlin hat in einem Urteil die Berechnung der Wohnkostenübernahme bei ALG-II-Beziehern grundsätzlich in Frage gestellt. Das Gericht bestätigt damit weitgehend die Kritik, die der Berliner Mieterverein an der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) geübt hat. Die Senatsverwaltung für Soziales hält aber an der Verordnung fest und geht in die Berufung. Ein … [Weiterlesen...]
