Auch vier Monate nachdem das Bundesverwaltungsgericht die bisherige Anwendung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten gekippt hat, fehlt noch immer ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Behebung des Problems. Die Mietervereine von Berlin, Hamburg und München machen nun gemeinsam Druck für eine schnelle Wiederherstellung des Vorkaufsrechts. Das Vorkaufsrecht war … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten
SPD und Grüne haben im Bundestag eine Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten zugesagt. Der Koalitionspartner FDP hat Vorbehalte und will ausgiebig „prüfen“. Die Linksfraktion hat Ende Januar im Bundestag eine Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten beantragt. Auch eine Lösung für die Vorkaufsfälle mit anhängigen … [Weiterlesen...]
Wohn- oder Gewerbemietvertrag?
Das Wohnen in ehemaligen Fabriken wurde einst entdeckt von jungen Leuten mit alternativen Lebensentwürfen und wenig Geld in der Tasche. Doch die Zeiten der günstigen Mieten in diesen damals im Überfluss vorhandenen Gewerberäumen sind lange vorbei. Fabriketagen sind inzwischen heiß begehrt, ob als Rohling, schick ausgebautes Loft oder als stylisher „Coworking-Space“. Die … [Weiterlesen...]
Milieuschutz
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 9. November 2021 das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten so eingeschränkt hat, dass es praktisch kaum mehr anwendbar ist, stehen die Bewohnerinnen und Bewohner vieler Häuser vor großen Unsicherheiten. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert mit vielen anderen eine schnelle gesetzliche Klarstellung. Nicht nur Häuser, die zukünftig … [Weiterlesen...]
Bundesverwaltungsgericht zum Vorkaufsrecht
Es ist ein herber Rückschlag für die soziale Stadtpolitik: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten nahezu unmöglich gemacht. Der Bund ist gefordert, das Baugesetzbuch schnell zu ändern. Wenn ein Mietshaus zu einem Preis verkauft wird, der weit über dem Ertragswert der aktuellen Mieten liegt, ist zu befürchten, dass der … [Weiterlesen...]
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