In der Siedlung Westend ist wieder alles offen. Der vor einem Jahr ausgehandelte Deal zwischen der Deutsche Wohnen und dem Bezirk wurde gekippt. Wie mehrfach berichtet, will die Deutsche Wohnen die Siedlung aus den 1950er Jahren abreißen und dafür 580 neue Wohnungen errichten. Über die Konditionen, zu denen die rund 180 Altmieter in den Neubau umziehen können, wird seit … [Weiterlesen...]
Wohnungspolitik
Das Eigentumsrecht ist ein hohes Gut, jedoch gilt es nicht bedingungslos, denn das Grundgesetz verpflichtet es auf das Allgemeinwohl. Dies ist am Berliner Mietwohnungsmarkt längst auf der Strecke geblieben. Können Enteignungen einen Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage leisten? Wenn Grundstücke für Infrastrukturvorhaben benötigt werden, beispielsweise für Autobahnen oder … [Weiterlesen...]
Volksentscheid zum Flughafen Tegel
Am 24. September wird nicht nur ein neuer Bundestag gewählt, sondern in Berlin auch über das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel abgestimmt. Der Berliner Mieterverein (BMV) spricht sich für die Schließung aus und empfiehlt, mit Nein zu stimmen. Die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund haben gemeinsam beschlossen, den Flughafen Tegel nach Eröffnung des … [Weiterlesen...]
Die Eroberung des öffentlichen Raums
Bürger fordern Verkehrsberuhigung, besetzen Brachen und Freiflächen, wollen sich ihre Parkplätze nicht wegnehmen lassen, ziehen gegen Straßen- und Fassadengestaltungen zu Felde. Behörden und Institutionen fürchten unbequeme Argumente und Zeitverzögerungen, sie wiegeln ab, weichen aus, schaffen vollendete Tatsachen. Argwöhnisch, aber auch kenntnisreich schauen ihnen die Bürger … [Weiterlesen...]
Bürgerbeteiligung bei Neubauvorhaben
Berlin braucht schnell neue Wohnungen. Die Bürgerbeteiligung wird dabei allzu oft als störend angesehen. Die Niederlage beim Tempelhof-Volksentscheid hat beim Senat leider noch nicht zu einem grundlegenden Umdenken geführt. Bei größeren Vorhaben zieht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Planungsverfahren an sich – auch um Bürgerbegehren auf Bezirksebene auszubremsen. … [Weiterlesen...]
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