Berlin steuert nach der Wiederholungswahl auf Schwarz-Rot zu. Welche Auswirkungen hätte dieser Richtungswechsel in der Landespolitik auf die Mieterinnen und Mieter? Was passiert mit dem erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“? Nach der Wiederholungswahl hat sich die SPD-Spitze entschlossen, die Senatskoalition mit Grünen und Linken nicht … [Weiterlesen...]
Die Mieten-Wahl
Als die SPD im Dezember 2021 mit Grünen und Linken eine Regierungskoalition bildete, folgte mit der Übernahme des Stadtentwicklungsressorts durch den SPD-Mann Andreas Geisel ein deutlicher Stilwechsel. Man suchte die Nähe zur privaten Immobilienwirtschaft. Das von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vorangetriebene Wohnungsbündnis wurde nicht nur vom Berliner … [Weiterlesen...]
Expertenkommission zur Vergesellschaftung
Vor fast einem Jahr haben circa 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungskonzerne gestimmt. Eine Expertenkommission, die „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen“ zur Umsetzung des Volksentscheids prüfen soll, trat im März erstmals zusammen. Der Start war holprig, der Ablauf bleibt zäh. Nach dem Erfolg des … [Weiterlesen...]
Konferenz zu „Deutsche Wohnen & Co“ enteignen
Fast 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gestimmt. Während der Senat eine Expertenkommission eingesetzt hat, die ein Jahr lang über die Umsetzung des Volksentscheids beraten soll, sprach die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf einer dreitägigen Konferenz mit über 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern … [Weiterlesen...]
Expertenkommission zur Enteignung
In den kommenden zwölf Monaten wird sich eine Expertenkommission mit der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ beschäftigen. Die Zusammensetzung des Gremiums war hoch umstritten. Den Vorsitz übernimmt die ehemalige SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Am 26. September 2021 war der Senat per Volksentscheid dazu … [Weiterlesen...]