Trotz des Berliner Mietendeckels bleiben die zivilrechtlichen Regelungen zur Mieterhöhung auch für die Berliner Mieter wichtig. Die Chance, Mietspiegel zukünftig rechtssicherer zu machen, wird gerade vertan. Den Gesetzentwurf zu einer ohnehin nur halbherzigen Mietspiegel-Verbesserung hat die Bundesregierung noch einmal verschlechtert. Bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) … [Weiterlesen...]
Gesetzentwurf
Nach einem Gesetzentwurf der Bundesministerien für Justiz und Bau sollen qualifizierte Mietspiegel gestärkt und durch eine Verordnung die Erstellung von Mietspiegeln rechtssicherer werden. Qualifizierte Mietspiegel würden vorrangig neben Sachverständigengutachten Anwendung finden. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert, auch Gutachten als Begründungsinstrument auszuschließen … [Weiterlesen...]
Deutsche Wohnen
Weil das Unternehmen „Deutsche Wohnen“ die Beschränkung von Mieterhöhungen durch den Berliner Mietspiegel nicht akzeptieren will, hat es beim Berliner Verfassungsgerichtshof in mehreren Fällen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Seit mehreren Jahren bekommen Deutsche-Wohnen-Mieter immer wieder Mieterhöhungen, in denen deutlich mehr Miete verlangt wird, als nach dem Berliner … [Weiterlesen...]
Deutsche Wohnen
Dass Berlins größter Vermieter, die Deutsche Wohnen, wieder einmal auf Einkaufstour war, ist für Mieter keine gute Nachricht. Anfang März gab das Unternehmen bekannt, dass man 3900 Wohnungen in der Hauptstadt hinzugekauft hat. Seit sie vor nunmehr zehn Jahren das ehemals gemeinnützige Wohnungsunternehmen Gehag geschluckt hat, ist die börsennotierte Aktiengesellschaft vor allem … [Weiterlesen...]
Amtsgericht Neukölln
Die Mietpreisbremse erweist sich immer mehr als gerichtsfest. Auch das Amtsgericht Neukölln verurteilte am 8. September eine Vermieterin, die Miete zu senken und zu viel kassierte Miete zurückzuzahlen. Im Juli 2015 hatte ein Mieter eine 76 Quadratmeter große Wohnung zu einer Monatsmiete von 725 Euro nettokalt angemietet. Das entspricht 9,50 Euro pro Quadratmeter. Da dies … [Weiterlesen...]
