Vermieter müssen weiterhin mit Bußgeldern rechnen, wenn sie höhere Mieten verlangen als der Mietendeckel zulässt. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Berliner Mietendeckelgesetz zurückgewiesen. Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin hält den Mietendeckel hingegen für verfassungswidrig. Sechs Vermieter hatten beim Bundesverfassungsgericht … [Weiterlesen...]
Amtsgericht Neukölln
Die Mietpreisbremse erweist sich immer mehr als gerichtsfest. Auch das Amtsgericht Neukölln verurteilte am 8. September eine Vermieterin, die Miete zu senken und zu viel kassierte Miete zurückzuzahlen. Im Juli 2015 hatte ein Mieter eine 76 Quadratmeter große Wohnung zu einer Monatsmiete von 725 Euro nettokalt angemietet. Das entspricht 9,50 Euro pro Quadratmeter. Da dies … [Weiterlesen...]