Auf dem Wohnungsmarkt bahnt sich eine Megafusion an: Vonovia und Deutsche Wohnen wollen zusammengehen. Um Vorbehalte auszuräumen, bieten die Unternehmen dem Land Berlin an, 20 000 Wohnungen zu kaufen. Mieterverein und Mieterinitiativen haben starke Bedenken. Das Volksbegehren, das die Vergesellschaftung beider Unternehmen verfolgt, hat derweil so viele Unterschriften gesammelt, … [Weiterlesen...]
Enteignungsdebatte
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat ein konkretes Gesetz für die per Volksbegehren beabsichtigte Vergesellschaftung vorgeschlagen. Die Entschädigungszahlungen würden dabei den Landeshaushalt nicht belasten. Das laufende Volksbegehren fordert vom Senat die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Wie das im Erfolgsfall funktionieren könnte, haben … [Weiterlesen...]
Mietrecht
Die Zulassung des bayerischen Volksbegehrens „#6JahreMietenstopp“ wurde im Sommer vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgewiesen. Die Aktivisten kämpfen aber weiter und wollen die Bundestagswahl im nächsten Jahr zu ihrer Diskussionsplattform machen. Die Initiatoren des Mietenstopp-Volksbegehrens – der DMB-Landesverband Bayern und der Münchner Mieterverein sowie … [Weiterlesen...]
Deutsche Wohnen & Co.
Nach einer mehr als einjährigen Prüfung hat der Senat das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für zulässig erklärt. Ab Februar könnte die zweite Phase der Unterschriftensammlung beginnen. Angepeilt wird eine Volksabstimmung im Herbst 2021. Mit dem Volksbegehren soll der Senat aufgefordert werden, „alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von … [Weiterlesen...]
Volksbegehren
Für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, mit dem Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin vergesellschaftet werden sollen, sind 77.000 Unterschriften gesammelt worden, deutlich mehr als für die erste Stufe notwendig. Die Unterschriftensammlung wurde im Juni beendet. Es gab von Anfang an keinen Zweifel, dass die notwendigen 20.000 … [Weiterlesen...]