Der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution gilt auch nach einem Vermieterwechsel (§ 566 a BGB). Der neue Vermieter muss die Kaution bei Vertragsende selbst dann an den Mieter zurückzahlen, wenn er sie vom ursprünglichen Vermieter gar nicht erhalten hat. Wird der neue Vermieter zahlungsunfähig, kann die Mietkaution aber immer noch vom ursprünglichen Vermieter zurückverlangt … [Weiterlesen...]
Unzulässige Preisanpassungsklauseln
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte fest, dass bestimmte Preisanpassungsklauseln in Gasag-Verträgen unzulässig waren, weil sie die Kunden einseitig benachteiligten. Eine Rückzahlung der auf rechtswidriger Grundlage erhöhten Einnahmen lehnt die Gasag aber ab. Die Verbraucherzentrale sammelt nun Fälle für eine Klage. Betroffen sind rund 300.000 Berliner Gasag-Kunden mit den … [Weiterlesen...]
Amtsgericht Oldenburg
Ein Wohnungsbaugenosse verklagte seine Genossenschaft auf sofortige Rückzahlung der Geschäftsanteile in Höhe von 960 Euro sowie der Eintrittsgebühr in Höhe von 80 Euro. Hintergrund war, dass ein Mietvertragsabschluss über die von ihm gewünschte Genossenschaftswohnung nicht zustande gekommen war. Das Amtsgericht Oldenburg wies die Klage des … [Weiterlesen...]