Vor einem halben Jahrhundert wurde der Bundesrepublik ein neues soziales Mietrecht gegeben. Das Wohnraumkündigungsschutzgesetz stellt seither sicher, dass Mieter nur noch mit einem „berechtigten Interesse“ gekündigt werden dürfen und Mieterhöhungen sich an den ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren müssen. Die Eigentümerseite hat diese Regelungen seinerzeit heftig bekämpft – … [Weiterlesen...]
Deutscher Mietertag 2021
Die 400 Delegierten mussten keine Fahrkarte nach Koblenz lösen, sondern loggten sich auf ihren Rechnern ein. Wegen der Corona-Beschränkungen fand der 69. Mietertag des Deutschen Mieterbundes (DMB) am 10. und 11. Juni am heimischen Computer statt. Das Experiment gelang – und dank der Podiumsgäste aus der CDU, SPD, den Grünen und Linken wehte sogar eine frische Brise Wahlkampf … [Weiterlesen...]
Vorgeschobene Eigenbedarfskündigungen nehmen in Berlin deutlich zu
Vor einer willkürlichen Kündigung schützt das Mietrecht. Wer die Regelungen seines Mietvertrages beachtet und seine Mietzahlungen regelmäßig leistet, kann nicht gekündigt werden. Doch es gibt eine Ausnahme davon: die Kündigung wegen Eigenbedarfs. In Zeiten eines überhitzten Immobilien- und leergefegten Wohnungsmarktes nutzen manche Eigentümer diese Möglichkeit, um einen … [Weiterlesen...]
Corona und Mietrecht
Ab sofort muss wieder die volle Miete gezahlt werden, sonst droht ganz schnell die Kündigung. Kaufinteressenten und Handwerkern darf nicht länger der Zutritt zur Wohnung verwehrt werden, und Modernisierungen gelten wieder als zumutbar. Ein Überblick über die neuesten Corona-Regelungen rund um das Mietverhältnis. Für die Bundesregierung sind die wirtschaftlichen Folgen … [Weiterlesen...]
Bayern
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens „Sechs Jahre Mietenstopp“ abgewiesen. Die bayerischen Verfassungsrichter haben sich mit ihrem Urteil der Rechtsansicht des Innenministeriums im Freistaat angeschlossen: Mietrecht sei Bundes-, nicht Ländersache. Beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) hält … [Weiterlesen...]