Alle Jahre wieder werden in vielen Mietshäusern Fenster und Balkone weihnachtlich geschmückt. Doch an der Fassade hochkletternde Nikoläuse und blinkende Lichterketten sind nicht jedermanns Sache, insbesondere wenn letztere das Schlafzimmer erleuchten. Kann man sich dagegen wehren? Und muss man die Erlaubnis des Vermieters einholen, bevor man sich ans Dekorieren macht? Der … [Weiterlesen...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Ein Mieter hatte neben seiner Wohnung einen Pkw-Stellplatz gemietet. Bei Glatteis war er dann auf dem zum Mietgrundstück gehörenden Parkplatz gestürzt und machte deswegen Schadensersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Vermieter geltend. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage des Mieters ab: Der Mieter eines Pkw-Stellplatzes habe grundsätzlich keinen Anspruch auf … [Weiterlesen...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Bekanntlich hat der Mieter nach der maßgeblichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 8. März 2006 (VIII ZR 78/05) bei preisfreiem Wohnraum grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen, worauf jüngst das Oberlandesgericht Düsseldorf … [Weiterlesen...]