Der Mieterschutz ist in Deutschland indirekt ein Kind des Ersten Weltkriegs. Die Reichsregierung verbesserte die rechtliche Situation der Mieter erheblich, um die Unterstützung des Volkes für den Krieg nicht zu verlieren. Nach einigen Verordnungen der Militärbehörden zum Kündigungsschutz von Soldaten und ihren Familien wurde 1917 eine allgemein gültige Mieterschutzverordnung in … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht zu Unterkunftskosten
Das Bundesverfassungsgericht hat mit deutlichen Worten die Rechte von Hartz-IV-Beziehern gestärkt. Die Sozialgerichte sind künftig gehalten, in jedem Einzelfall zu prüfen, welche negativen Folgen durch die Kürzungen von Wohn- und Heizkosten drohen. „Ein bahnbrechendes Urteil, das in der Praxis eine große Rolle spielt“, sagt Rechtsanwältin Petra Goebel, die im Auftrag des … [Weiterlesen...]
Michael-Brückner-Straße 8
Der Fall Michael-Brückner-Straße 8 zeigt, dass die Behörden beim Umgang mit sogenannten Problemhäusern völlig hilflos sind. Da wird ein Haus offenbar in Entmietungsabsicht mit kinderreichen rumänischen und bulgarischen Familien überbelegt. Sogar Schuppen und Kellerräume werden illegal zu Wohnungen ausgebaut und zu horrenden Preisen vermietet. Mittlerweile ist das Haus praktisch … [Weiterlesen...]
Zusammenarbeit gegen Wohnungsverlust
Drohende Wohnungsverluste abzuwenden ist sinnvoller als die anschließende Betreuung und Unterbringung Obdachloser. Das ist auch der Ansatz einer berlinweit einzigartigen Kooperation zwischen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gesobau, dem Bezirk Pankow und dem sozialen Träger Gebewo. Kürzlich wurde die Zusammenarbeit um weitere fünf Jahre verlängert. Die … [Weiterlesen...]
Kündigung nach Eintritt des geschiedenen Ehegatten
Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, nach § 1568 a Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 563 Abs. 4 BGB zu kündigen, wenn die unmittelbare Zahlungsunfähigkeit der Mieterin wegen Erhöhung der Miete entsprechend der Ankündigung in dem Modernisierungsverlangen bevorsteht, weil die Mieterin nach der Scheidung lediglich noch über ein Einkommen aus der Unterhaltszahlung ihres … [Weiterlesen...]