Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen gekippt. Betroffene müssen einen Freistellungsantrag stellen. Wer mehrere Wohnungen privat nutzt, ist nach einer aktuellen Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung künftig nur noch für die Erstwohnung beitragspflichtig (BVerfG vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16). Das gilt bis zu einer gesetzlichen … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Sollte kein gemeinsamer Übergabetermin für die gekündigte Wohnung mit dem Vermieter zustande kommen, besteht für den Mieter oft das Problem, wie er die zur Wohnung gehörenden Schlüssel am sichersten zurückgeben kann. Wohnt der Vermieter in Berlin oder hat die Hausverwaltung hier ihren Sitz, sollte man die Schlüssel dort gegen Quittung … [Weiterlesen...]
Wenn die Mietkaution nicht sicher ist …
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23. September 2009 (VIII ZR 336/08) können Mieter, deren Vermieter sich weigert, die gesetzlich vorgeschriebene Anlage der gezahlten Mietkaution nachzuweisen, ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe der Mietkaution und der aufgelaufenen Zinsen ausüben. Da sowohl der aus dem Mietvertrag ersichtliche Vermieter als auch ein möglicher … [Weiterlesen...]
Gaspreise
Gaskunden können nur eingeschränkt gegen Preiserhöhungen ihres Gasanbieters gerichtlich vorgehen. "Wechseln statt klagen", empfiehlt deshalb der Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im November letzten Jahres beschlossen, dass allein Tariferhöhungen einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle gemäß § 315 BGB unterliegen - Billigkeit meint … [Weiterlesen...]