Herber Rückschlag für die Mieter der Calvinstraße 21: Das Landgericht Berlin erklärte ihre Mietminderung wegen Baulärms und anderen Beeinträchtigungen für unrechtmäßig. Auch die zugemauerten Fenster müssen nicht wiederhergestellt werden. Setzt sich diese Rechtsansicht durch, wird das Minderungsrecht der Mieter stark eingeschränkt. Die Mieter der Calvinstraße 21 in Moabit … [Weiterlesen...]
Mietrechtsänderung der Bundesregierung
Aus dem Hause der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) liegt jetzt ein Entwurf des geplanten Mietrechtsänderungsgesetzes vor. Danach sollen die Rechte der Mieter deutlich beschnitten werden. Geht es nach der Bundesregierung, dann sollen beim Klimaschutz die Mieter mehr Lasten tragen. Ihrem Gesetzesentwurf zufolge müssen Mieter „energetische … [Weiterlesen...]
Bund und Berlin im Schlagabtausch ums Mietrecht
Mitte Oktober kündigte der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Mietrechts an. Deren Hauptstoßrichtung: Mieterhöhungsmöglichkeiten sollen gekappt, die Modernisierungsumlage verringert werden. Das Land Berlin schickt damit einen Gegenentwurf zu der angekündigten Mietrechtsnovelle des Bundes ins parlamentarische Rennen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung … [Weiterlesen...]
Barbara Oesterheld gestorben
Am 13. Mai starb die grüne Wohnungspolitikerin Barbara Oesterheld. Mit ihr verliert Berlin eine streitbare und geradlinige Kämpferin für die Rechte der Mieter. Von 1995 bis 2006 war Barbara Oesterheld Mitglied des Abgeordnetenhauses. Sie gewann in ihrem Wahlkreis Kreuzberg als bundesweit erste Grüne ein Direktmandat für ein Landesparlament. Für … [Weiterlesen...]