Wenn dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB zugeht, wird hierdurch nicht nur eine Zahlungsverpflichtung begründet. Vorausgesetzt, das Mieterhöhungsverlangen ist hinreichend begründet und formal wirksam, so ist der Mieter verpflichtet, bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Zugang eine Zustimmungserklärung abzugeben. Andernfalls … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil zur Modernisierung ohne Ankündigung
Wenn ein Vermieter modernisieren will, muss er dies mindestens drei Monate vorher ankündigen. So steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch und so wurde es jahrzehntelang von der Rechtsprechung bestätigt. Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt diese Rechtslage in Frage. In dem konkreten Fall ging es um einen Fahrstuhleinbau. Der Vermieter hatte die … [Weiterlesen...]
Städtische Wohnungsunternehmen heizen Mietpreisentwicklung an
Wer bei einer Wohnungsbaugesellschaft wohnt, die unter der Kontrolle der öffentlichen Hand steht, sollte sicher vor den Auswüchsen des freien Wohnungsmarktes sein. Mieterhöhungen, die die Bewohner in die Flucht treiben, und Modernisierungen, die die Zahlungsfähigkeit der Mieter weit überschreiten, sind mit dem sozialen Auftrag der kommunalen Wohnungsunternehmen eigentlich … [Weiterlesen...]
Der Broschürentipp
279497 Mietrechtsprozesse führten Mieter und Vermieter im Jahr 2009 vor Amts- und Landgerichten in Deutschland. Dabei geht es nach der Prozess-Statistik des Deutschen Mieterbundes (DMB) nicht nur um die großen Themen wie Kündigung, Mieterhöhung, Schönheitsreparaturen oder Betriebskosten. Immer häufiger wird über Alltagsfragen rund um die Mietwohnung gestritten und … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Für Mieterhöhungen nach den Paragrafen 558 ff. BGB gilt als vorrangiges Begründungsmittel der aktuelle Berliner Mietspiegel. Bei der Anwendung des Mietspiegels ist die Einordnung innerhalb des zutreffenden Mietspiegelfeldes nach den wohnwerterhöhenden beziehungsweise wohnwertmindernden Merkmalen der Orientierungshilfe zum Mietspiegel oft dann schwierig, wenn die Wohnung von … [Weiterlesen...]
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