Der Senat verhandelt mit den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen über eine neue Kooperationsvereinbarung. Der Berliner Mieterverein (BMV) warnt davor, die sozialen Pflichten der städtischen Vermieter zu lockern. Die im Jahr 2017 abgeschlossene Kooperationsvereinbarung soll fortgeführt werden – darauf haben sich die drei Senatsparteien in ihrem Koalitionsvertrag … [Weiterlesen...]
Groß gedacht, schlecht gemacht
„Kooperation statt Konfrontation“ sollte der neue Spirit sein, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) immer wieder betonte. Mit einem „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ wollte sie die Blockaden und Widersprüche der Berliner Bau- und Wohnungspolitik innerhalb eines halben Jahres auflösen. Gelungen ist das nicht. Das am Ende präsentierte Papier … [Weiterlesen...]
Aufbruch wohin? Was sich Berlins neue Regierung in der Wohnungspolitik vorgenommen hat
Berlin wird weiterhin von SPD, Grünen und Linken („Rot-Grün-Rot“) regiert, doch der Senat hat sich personell und programmatisch neu aufgestellt. In der Wohnungspolitik haben die drei Parteien in ihren Programmen durchaus unterschiedliche Ansichten vertreten. Im Koalitionsvertrag nimmt die Wohnungspolitik breiten Raum ein. Rot-Grün-Rot will in Zukunft noch mehr auf den … [Weiterlesen...]
Anpassung bei Gewerbemietverträgen wegen Corona
Regale voll, Läden leer – Umsätze eingebrochen. So sieht es für viele kleine Geschäftsleute aus. Seit Ende letzten Jahres kann das dazu führen, dass sie einen Anspruch auf Mietvertragsänderung haben. Aber nicht automatisch. Es wird immer im Einzelfall geprüft. Unzählige Gewerbemieter bekommen derzeit bitter zu spüren, was „eine regelmäßige Störung der … [Weiterlesen...]
