Seit dem 23. Februar 2020 gilt in Berlin für fünf Jahre der Mietendeckel. Die Mieten werden auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren, dürfen bestimmte Obergrenzen nicht überschreiten und können in neun Monaten sogar abgesenkt werden, wenn sie überhöht sind. Berlins Mieter bekommen damit eine „Atempause“. Der Senat reagiert mit dem Mietendeckel auf die völlig untaugliche … [Weiterlesen...]
Berliner Mietendeckel
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat im Juni Eckpunkte für den seit Anfang des Jahres diskutierten „Mietendeckel“ vorgelegt. Vorgesehen ist, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren. Der Berliner Mieterverein (BMV) würde eine Deckelung mit einer Mietobergrenze bevorzugen. Das Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten. Wenn das Eckpunktepapier Gesetz … [Weiterlesen...]
Mietrechtsreform Teil 2
Die lange erwartete zweite Tranche der Mietrechtsreform wird es nicht geben. Im Koalitionsausschuss konnte sich die SPD nicht gegen den Widerstand der CDU/CSU durchsetzen. Auch die Mietpreisbremse bleibt ein stumpfes Schwert. Das Landgericht Berlin hat Ende März entschieden, dass die Mietpreisbremse rechtmäßig ist. Es wies die Berufung eines Vermieters zurück und … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Die „Mietpreisbremse“ ist beschlossen. Ab wann sie gelten wird, ist noch unklar. Fest steht: Die Berliner werden zu den Ersten gehören, die von ihr profitieren werden. Aus gutem Grund. Eines der großen Projekte der Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode ist nach monatelangem Verhandeln Anfang März im Bundestag verabschiedet worden: die Mietpreisbremse. Trotz … [Weiterlesen...]
„Mietenkonzept 2013“
Bei den Bewohnern von 16 Berliner Großsiedlungen des Sozialen Wohnungsbaus wird die regelmäßig vorgenommene Mietanhebung zum 1. April ausgesetzt, sollte deren jetzige Miete 5,50 Euro überschreiten. Das grundsätzliche, dahinter stehende Problem - so der Berliner Mieterverein - wird damit nicht gelöst. Das von Stadtentwicklungssenator … [Weiterlesen...]