Das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ ist ein „Erfolgsmodell“ – so das Fazit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt über das Jahr 2015. Die Ziele der Vereinbarung zwischen den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Senat sind allerdings nicht sehr hoch gesteckt. Der Erfolg war daher ohne übermäßige Kraftanstrengung zu … [Weiterlesen...]
Milieuschutz in Neukölln
Das Bezirksamt Neukölln gibt nach und nach seinen Widerstand gegen den Milieuschutz auf. Zwei erste Gebiete werden in Kürze ausgewiesen. In diesem Jahr wird ganz Nord-Neukölln daraufhin überprüft, ob die Voraussetzungen für einen Milieuschutz vorliegen. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert allerdings mehr Biss. Für die Gebiete Reuterplatz und Schillerpromenade wird … [Weiterlesen...]
Mietenbündnis
Das 2012 zwischen dem Senat und den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften geschlossene Mietenbündnis sollte bezahlbare Mieten sichern. Der Jahresbericht 2014 zeigt, dass die Regelungen unzureichend sind. „Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden ihrer Aufgabe umfassend gerecht“, erklärte Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup bei der Vorstellung des … [Weiterlesen...]
„Bündnis für soziale Wohnungspolitik“
Das Mietenbündnis, das 2012 zwischen dem Senat und den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen wurde, sieht eine Sozialklausel bei Mieterhöhungen vor. In strittigen Fällen sollen unparteiische Schlichter prüfen, ob ein Härtefall vorliegt. Doch die Schiedsstellen werden kaum in Anspruch genommen. Woran liegt es? Mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens darf … [Weiterlesen...]
BImA-Wohnungen
Der Senat und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verhandeln über den Verkauf von 4660 Wohnungen des Bundes an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Ein erster Erfolg: Das Wohnungsunternehmen Gesobau konnte 84 Wohnungen im Wedding zum Verkehrswert erwerben. Seit November 2014 verhandeln BImA und das Land Berlin über den Erwerb von Bundeswohnungen. Der … [Weiterlesen...]