Der vieldiskutierte Mietendeckel wird kommen: Am 18. Juni hat der Berliner Senat Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Die Mieten sollen sowohl eingefroren als auch an einer noch zu bestimmenden Höchstgrenze gekappt werden. Der Berliner Mieterverein (BMV) wirft ein Modell in die Debatte, das konkrete Höchstwerte festsetzt, aber für sehr niedrige Mieten moderate … [Weiterlesen...]
Gesetzespaket zum Wohnen
Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket für bezahlbares Wohnen angekündigt. Es geht in die richtige Richtung – allerdings wieder nur mit Trippelschritten. Die eigentlichen Probleme werden nicht angepackt. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse soll um weitere fünf Jahre verlängert werden – in Berlin gilt sie dann bis 2025. Mieter können künftig zuviel gezahlte Miete … [Weiterlesen...]
Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau
Seit 2004 legt der Berliner Senat alljährlich einen Bericht über die Auswirkungen des Wegfalls der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau vor. Die kürzlich veröffentlichten Zahlen für 2015 belegen einen drastischen Mietanstieg in den betroffenen Beständen. 21 Prozent der von der Streichung der Anschlussförderung betroffenen Wohnungen kosten mittlerweile mehr als 7,50 … [Weiterlesen...]
Kritik am Mietspiegel
Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) übt Kritik am System der Mietspiegel in Deutschland. Für den Berliner Mieterverein (BMV) sind die Einwände der Wirtschaftsforscher schlicht „Quatsch“. Unterdessen hat das Landgericht Berlin in zwei Urteilen den Berliner Mietspiegel zum wiederholten Mal bestätigt. „Die Kritik am Berliner Mietspiegel und an anderen … [Weiterlesen...]
1 Jahr Mietpreisbremse
Vor einem Jahr, am 1. Juni 2015, trat das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“ (kurz: Mietrechtsnovellierungsgesetz) in Kraft. Ein „Meilenstein im Mietrecht“, so Bundesjustizminister Heiko Maas, sollte die sogenannte Mietpreisbremse sein. Bei Wiedervermietungen darf die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. … [Weiterlesen...]