Der deutsche Immobilienmarkt ist ein idealer Platz zum Versteckspiel für Geldwäscher und Steuerhinterzieher. Ein Transparenzregister soll das ändern. Doch dieses sorgt nicht für den nötigen Durchblick. Als vor zwei Jahren die Neuköllner Kiezkneipe Syndikat von ihrem neuen Hauseigentümer gekündigt wurde, wollten die Betreiber und die Mieter der Weisestraße 56 wissen, wer … [Weiterlesen...]
Neues Melderecht ab November 2015
Wird eine Wohnung neu bezogen, müssen Wohnungsgeber ab 1. November 2015 wieder bei der behördlichen Anmeldung mitwirken und den Einzug eines Mieters bestätigen. Bis 2004 gab es schon einmal eine landesrechtliche Mitwirkungspflicht der Vermieter bei der Wohnungsanmeldung, die damals unter anderem wegen Verzögerungen bei den Meldeverfahren abgeschafft worden war. Die … [Weiterlesen...]
Neues Eichrecht
Zum Jahresbeginn sind ein neues Mess- und Eichgesetz und eine neue Mess- und Eichverordnung in Kraft getreten, die unter anderem auch Kalt- und Warmwasser- sowie Wärmezähler betreffen. Für europäisch und national geregelte Messgeräte gelten künftig die gleichen Anforderungen, wenn sie auf den Markt gebracht werden. Für Mieter kann das teuer werden. Wärme- und … [Weiterlesen...]
Meldegesetz
Das Gesetz zur "Fortentwicklung des Meldewesens", das im Bundestag kurz vor der Sommerpause und am Abend eines wichtigen Fußballspiels von einigen wenigen Abgeordneten in genau 57 Sekunden verabschiedet wurde, hat gravierende Mängel. Insbesondere die mögliche Weitergabe der Daten zur kommerziellen Verwertung stößt auf entschiedenen Widerstand - nicht … [Weiterlesen...]