Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen gekippt. Betroffene müssen einen Freistellungsantrag stellen. Wer mehrere Wohnungen privat nutzt, ist nach einer aktuellen Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung künftig nur noch für die Erstwohnung beitragspflichtig (BVerfG vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16). Das gilt bis zu einer gesetzlichen … [Weiterlesen...]
Neues Melderecht ab November 2015
Wird eine Wohnung neu bezogen, müssen Wohnungsgeber ab 1. November 2015 wieder bei der behördlichen Anmeldung mitwirken und den Einzug eines Mieters bestätigen. Bis 2004 gab es schon einmal eine landesrechtliche Mitwirkungspflicht der Vermieter bei der Wohnungsanmeldung, die damals unter anderem wegen Verzögerungen bei den Meldeverfahren abgeschafft worden war. Die … [Weiterlesen...]
Info 167: Berliner Zweitwohnungsteuer
Stand: 1/20 Seit 1998 hat Berlin eine Zweitwohnungsteuer. Im Dezember 2017 ist das Berliner Zweitwohnungsteuergesetz grundlegend geändert worden 1. Gilt das Berliner Zweitwohnungsteuergesetz auch im Land Brandenburg? Nein. Zwar wird in vielen Brandenburger Gemeinden ebenfalls eine Zweitwohnungsteuer erhoben, jedoch fußen diese Steuern jeweils auf eigenen … [Weiterlesen...]