Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel abgewiesen. Über die Verfassungsmäßigkeit entscheidet Karlsruhe im ersten Halbjahr 2021. Das Verfahren vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof wurde deshalb ausgesetzt. Die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels konnte wie beschlossen am 23. November in Kraft treten. Überhöhte Mieten sind … [Weiterlesen...]
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Regelsätze für Hartz IV neu berechnet werden müssen, dürfte der Bundesregierung noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Denn damit wird auch die geplante Pauschalierung der Unterkunftskosten in Frage gestellt. Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 entschieden, dass die … [Weiterlesen...]