Hohes Alter und ein schlechter Gesundheitszustand sind für das oberste deutsche Gericht nicht automatisch Härtefallgründe bei einer Eigenbedarfskündigung. Vielmehr müssen die Gerichte künftig zur Prüfung des Einzelfalls Sachverständigengutachten einholen. Es waren zwei Eigenbedarfskündigungen mit unterschiedlichem Ausgang, die der Bundesgerichtshof an die Landgerichte … [Weiterlesen...]
Siedlung Westend
Die ehemalige Alliiertensiedlung in Westend wird nun doch abgerissen. 212 bezahlbare Wohnungen verschwinden zugunsten eines Neubaus, der für die bisherigen Mieter vor allem eines bedeuten wird: höhere Mieten. Kein Wunder, dass nicht jeder mit dem Deal zwischen Bezirk und Deutsche Wohnen zufrieden ist. Kernpunkt des Mitte März unterzeichneten städtebaulichen Vertrags: … [Weiterlesen...]
Expertenrunde zum Sozialen Wohnungsbau
Im Sozialen Wohnungsbau sind die Mieten zu teuer. Um einen Weg zu finden, wie die Sozialmieten in Berlin wieder sozial werden können, berief die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Expertenrunde ein. Die Schlussfolgerungen, die der Senat daraus zieht, sind für die Vertreter der Mieterseite jedoch ernüchternd. Es wird weiter an den Symptomen herumgedoktert, statt … [Weiterlesen...]
Gut gedeckelt?
In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und Sozialdemokraten eine Reihe von Mietrechtsänderungen vereinbart. So will die Bundesregierung künftig eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen einführen, die Modernisierungsumlage kappen, den Mietspiegel gerechter machen und den Missbrauch mit falschen Wohnflächenangaben stoppen. Auch wenn manche Korrekturen vage formuliert sind oder … [Weiterlesen...]