Im Grundsatz will Berlin keine landeseigenen Grundstücke mehr verkaufen. Was aber mit und auf dem vorhandenen öffentlichen Grund und Boden geschehen soll, ist immer wieder umstritten. Das Land Berlin habe keinen Plan für den Umgang mit seinem Grundbesitz, so die vielfache Kritik am Runden Tisch Liegenschaftspolitik. Die Senatsverwaltung für Finanzen beabsichtigt die … [Weiterlesen...]
Anhörung zum Jahressteuergesetz 2024
Pressemitteilung Nr. 28/24 Der Berliner Mieterverein (BMV) ist enttäuscht über den Änderungsentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit, der heute in der Anhörung zum Jahressteuergesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert wird. „Jahrelang haben Mieter:innenorganisationen und Gewerkschaften an einem zeitgemäßen Modell für die Neue Wohngemeinnützigkeit … [Weiterlesen...]
GdW-Jahresbilanz
Die deutsche Wohnungswirtschaft hat 2017 erneut mehr Wohnungen neu gebaut, jedoch immer noch weniger als benötigt. Zur Lösung hat der Verband GdW einen Zehn-Punkte-Plan aufgestellt. Aus Sicht des Berliner Mietervereins (BMV) ist er allerdings wenig brauchbar. Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen zieht eine positive Bilanz über das Jahr … [Weiterlesen...]
Runder Tisch Berliner Liegenschaftspolitik
Alle drei bis vier Monate wird am Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik über den Umgang mit Grundstücken im öffentlichen Eigentum diskutiert. Die Sitzungen sind öffentlich. Daniela Brahm ist von Anfang an dabei. Für die Künstlerin und Mitgründerin des ExRotaprint, einem Ort für Gewerbe, soziale und kulturelle Projekte im Wedding, ist es „ein Erfolg … [Weiterlesen...]
Liegenschaftspolitik
Der Bundesrat hat auf Antrag der Länder Berlin, Brandenburg und Bremen eine Wende bei der Veräußerung bundeseigener Immobilien angemahnt. Nun ist der Bundestag am Zug. Mit dem Grund und Boden des Bundes oder bundeseigener Unternehmen wird bislang durch Bieterverfahren mit Höchstpreisabschlüssen die Preistreiberei unterstützt. Das Nachsehen haben die Kommunen. Durch … [Weiterlesen...]
