Auch vier Monate nachdem das Bundesverwaltungsgericht die bisherige Anwendung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten gekippt hat, fehlt noch immer ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Behebung des Problems. Die Mietervereine von Berlin, Hamburg und München machen nun gemeinsam Druck für eine schnelle Wiederherstellung des Vorkaufsrechts. Das Vorkaufsrecht war … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse verlängert und nachgebessert
Der Bundestag hat die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängert und die Möglichkeit, zu viel gezahlte Miete zurückzufordern, verbessert. Das Hauptproblem der Mietpreisbremse – die vielen Ausnahmen – bleibt aber bestehen. „Wir konnten feststellen, dass die Mietpreisbremse wirkt“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl. „Der Anstieg der Mieten bei … [Weiterlesen...]
Modernisierung Lenbachstraße 7
Was tun gegen Eigentümer, die noch kurz vor Einführung eines Gesetzes gegen die Herausmodernisierung eine horrend teure Sanierung ankündigen? Sich zusammenschließen und kämpfen, heißt es bei zwei betroffenen Häusern in Friedrichshain. Mit einer Protestaktion machte die Hausgemeinschaft Lenbachstraße 7 Ende Februar auf ihren Fall aufmerksam. Das Künstlerkollektiv … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Wie bereits im letzten Jahr hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) die turnusmäßige Mieterhöhung in Sozialwohnungen ausgesetzt. Für 46.000 Sozialmieterhaushalte friert der Senat die Mieten ein. Eigentlich steht durch den Abbau der Förderung alljährlich zum 1. April eine Mieterhöhung um 0,13 Euro pro Quadratmeter monatlich an. Diese Regelung hat dazu … [Weiterlesen...]
Zweites Mietrechtsänderungspaket
Wird das noch was mit dem zweiten Mietrechtsänderungspaket? Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat noch für diese Legislaturperiode Mietrechtsverbesserungen angekündigt, doch sein Gesetzentwurf wird von der CDU/CSU abgeblockt. Heiko Maas rennt die Zeit davon. Im September 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Wenn er noch in dieser Wahlperiode seine … [Weiterlesen...]