Der Markt versagt. Berliner Mieter müssen das im Alltag ausbaden: Sie sind gezwungen, für das Wohnen immer tiefer in die Tasche zu greifen, und an einen Umzug ist kaum noch zu denken. Die Kräfte des freien Wohnungsmarktes schaffen es nicht: Genügend bezahlbarer Wohnraum wird von ihnen nicht zur Verfügung gestellt. So viel ist klar: Privaten Unternehmen allein kann man die … [Weiterlesen...]
Interview mit der Padovicz-Mieterinitiative
Im April 2018 haben sich Mieter der Unternehmensgruppe Padovicz (UP) zusammengeschlossen und einen Blog „PadoWatch“ aufgebaut. Das MieterMagazin hat mit zwei Vertretern des Bündnisses gesprochen. MieterMagazin: Padovicz ist seit Jahrzehnten für seine rücksichtslosen Geschäftspraktiken bekannt. Warum kam es erst jetzt zur Gründung der Initiative? Markus: Es gab auch … [Weiterlesen...]
Wohnungspolitik
Das Eigentumsrecht ist ein hohes Gut, jedoch gilt es nicht bedingungslos, denn das Grundgesetz verpflichtet es auf das Allgemeinwohl. Dies ist am Berliner Mietwohnungsmarkt längst auf der Strecke geblieben. Können Enteignungen einen Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage leisten? Wenn Grundstücke für Infrastrukturvorhaben benötigt werden, beispielsweise für Autobahnen oder … [Weiterlesen...]
Wohnungszukäufe, Vorkaufsrecht, Enteignung
Seit den 90er Jahren hat für die verschiedenen Berliner Senatskoalitionen die Devise „Privat vor Staat“ gegolten. Zehntausende Wohnungen wurden an profitorientierte Unternehmen verkauft, darunter zwei ganze Wohnungsbaugesellschaften. Baugrundstücke wurden billig verscherbelt, der Soziale Wohnungsbau wurde privaten Gesellschaften überlassen und schließlich ganz eingestellt. … [Weiterlesen...]
Berliner Wasser
Das Land Berlin möchte die privatisierten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurückkaufen. Nach dem Energiekonzern RWE hat sich im Juni auch der Mischkonzern Veolia bereit erklärt, seinen Anteil zu veräußern. Der Senat hat den Rückkauf des RWE-Anteils im Juli bereits beschlossen. Die Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens zur Offenlegung der Wasserverträge … [Weiterlesen...]