Die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag kauft knapp 6000 Wohnungen in Spandau und Reinickendorf von der luxemburgischen Aktiengesellschaft ADO Properties. Es ist das bislang größte Rekommunalisierungspaket. Genau 5894 ehemalige Sozialwohnungen und 70 Gewerbeeinheiten kommen zurück in Landeshand. Rund 3500 Wohnungen liegen im Gebiet Heerstraße-Nord, der Rest am Rande des … [Weiterlesen...]
„Deckeln und enteignen“
Unter dem Motto „Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für Spekulation“ hatte ein Bündnis von rund 50 Initiativen zu einer Demonstration am 3. Oktober aufgerufen. Mehrere Tausend Teilnehmer zogen vom Haus des Lehrers am Alex durch die Berliner Innenstadt und forderten eine konsequente Umsetzung des Mietendeckels durch den Berliner Senat. Kritisiert wird, dass der … [Weiterlesen...]
Studien zu „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ verstößt nicht gegen die Verfassung. Das hat der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigt. Angerufen wurde der Parlamentsdienst von der AfD-Fraktion, die wohl ein anderes Ergebnis erwartet hat. Doch das Gutachten ist eindeutig: Eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des … [Weiterlesen...]
Volksbegehren
Für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, mit dem Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin vergesellschaftet werden sollen, sind 77.000 Unterschriften gesammelt worden, deutlich mehr als für die erste Stufe notwendig. Die Unterschriftensammlung wurde im Juni beendet. Es gab von Anfang an keinen Zweifel, dass die notwendigen 20.000 … [Weiterlesen...]
Europa und Deutschland demonstrieren – die Berliner am zahlreichsten
In 18 deutschen und 13 weiteren europäischen Städten hatten Mieterinitiativen, Verbände und Gewerkschaften zu Demonstrationen gegen überzogene Mietpreise und Verdrängung am 6. April aufgerufen. In Hamburg, München, Köln, Stuttgart, Leipzig, Mannheim, Freiburg ebenso wie in Amsterdam, Brüssel und Lissabon waren Tausende auf den Straßen. Den größten Aufmarsch registrierte … [Weiterlesen...]