Mitte Oktober kündigte der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Mietrechts an. Deren Hauptstoßrichtung: Mieterhöhungsmöglichkeiten sollen gekappt, die Modernisierungsumlage verringert werden. Das Land Berlin schickt damit einen Gegenentwurf zu der angekündigten Mietrechtsnovelle des Bundes ins parlamentarische Rennen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung … [Weiterlesen...]
Wohngeld
Ende Mai hat der Bundesrat bei der Wohngeldreform den Vermittlungsausschuss angerufen. Bundestag und Bundesregierung hatten sich zuvor auf eine deutliche Erhöhung des Wohngeldes unter Einbeziehung anteiliger Heizkosten geeinigt. Nun ist der Zwist zwischen Bund und Ländern allerdings vom Tisch. In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit äußerte der … [Weiterlesen...]