Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr zwei Milliarden Euro für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung und erhöht den Betrag in den kommenden Jahren schrittweise. Dem Deutschen Mieterbund (DMB) geht das nicht weit genug. In der Finanzplanung bis 2026 sind insgesamt 14,5 Milliarden Euro für den Sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Das ist mehr als das Dreifache der … [Weiterlesen...]
Grundgesetzänderung
Der Bund beteiligt sich auch über 2019 hinaus an der Finanzierung des Sozialen Wohnungsbaus. Bundestag und Bundesrat haben dazu eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Seit der Föderalismusreform von 2006 ist der Wohnungsbau nicht mehr Sache des Bundes, sondern der Länder. Übergangsweise bis 2019 beteiligt sich der Bund noch mit sogenannten Kompensationszahlungen am … [Weiterlesen...]
Städtebauförderung
Die Ankündigung der Bundesregierung, die Städtebauförderung im Rahmen ihrer Haushaltseinsparungen von 610 Millionen Euro auf die Hälfte zurückzufahren, hat einen breiten Protest hervorgerufen. Ob Stadterneuerung oder energetische Gebäudesanierung, Investitionen in bauliche oder soziale Infrastruktur, stets werden dafür Gelder aus der sogenannten Städtebauförderung des … [Weiterlesen...]
‚Soziale-Stadt‘-Gelder sollen aufs Land
Die Bundesregierung setzt 20 Millionen Euro, die für das Programm "Soziale Stadt" veranschlagt waren, für die Stärkung des ländlichen Raumes ein. Die Mittel werden im Bundeshaushalt 2010 entsprechend umgeschichtet. Die mit dem Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" geförderten Quartiersmanagements in den benachteiligten Stadtteilen müssen mit weniger Geld auskommen als … [Weiterlesen...]