Bundesgerichtshof

„Modernisierungsankündigung auf Vorrat“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Revisionsprozess die erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht abgewiesen. Für den DMB-Mieterverein München, der die Klage für 145 Mieter geführt hat, ist das eine „enttäuschende Entscheidung“. Ende Dezember 2018 hatte die Max-Emanuel Immobilien GmbH den Mietern des Hohenzollernkarrees im Münchner Stadtteil Schwabing eine … [Weiterlesen...]

BGH zu Modernisierungsumlage

Werden bei einer Modernisierung kaputte Fenster ausgetauscht, müssen Reparaturkosten, die notwendig gewesen wären, aus der Modernisierungsumlage herausgerechnet werden. Sind sie dagegen nur alt und entsprechen nicht mehr dem geforderten Standard, tragen die Mieter die gesamten Kosten für den Austausch. Das sei ungerecht, befand nun der Bundesgerichtshof (BGH) und änderte diese … [Weiterlesen...]

Bundesgerichtshof zu Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Kosten der Schönheitsreparaturen in einer bestimmten Fallkonstellation zwischen Mietern und Vermietern geteilt werden müssen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Berliner Mieterverein (BMV) übten scharfe Kritik. Wenn eine Wohnung bei Vertragsbeginn als unrenoviert übergeben wurde und die Abwälzung der … [Weiterlesen...]

BGH-Urteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Ende November letzten Jahres entschieden, dass die Firma Lexfox mit ihrem Internetportal „wenigermiete.de“ weiterhin Mietsenkungsansprüche für Mieterinnen und Mieter durchfechten darf. Lexfox firmiert als Inkassounternehmen, das Rechtsansprüche von Mietern gegen ihre Vermieter vor Gericht durchsetzt. Im Erfolgsfall wird eine Provision in … [Weiterlesen...]

BGH-Urteil zu finanzieller Härte bei ALG-II-Beziehern

Auch wenn ein ALG-II-Bezieher in einer zu großen Wohnung lebt, kann er sich bei einer Modernisierung auf eine finanzielle Härte berufen. Der Vermieter kann nicht einfach argumentieren, er könne in eine kleinere Wohnung umziehen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In diesem Fall lebte der Mieter seit seinem fünften Lebensjahr in einer 86 Quadratmeter großen … [Weiterlesen...]