Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Grünen läuft alles auf eine Senatsbildung aus SPD und CDU hinaus. Der Berliner Mieterverein (BMV) erwartet von Rot-Schwarz wohnungspolitisch wenig Fortschritt. Eine rot-grüne Koalition war an den unvereinbaren Haltungen der Parteien zum Weiterbau der Stadtautobahn A 100 gescheitert. Im … [Weiterlesen...]
Wählen gehen! Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011
Liebe Mitglieder des Berliner Mietervereins, am 18. September 2011 finden die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Dann stellt sich heraus, wer in den nächsten fünf Jahren unsere Stadt regieren wird. Dem Berliner Mieterverein ist es gelungen, dass die Themen „Sicherung preiswerten Wohnens“ und „Soziale Stadtentwicklung“ den Wahlkampf ganz wesentlich … [Weiterlesen...]
Mietrecht
Der Berliner Mieterverein fordert schon seit langem Veränderungen im Mietrecht, nun macht sich auch die rot-rote Koalition in Berlin dafür stark: Das Mietrecht soll sozial gerechter werden. Fehlt nur noch eine Mehrheit im Bundesrat. Ein Antrag, den die Fraktionen von SPD und Linke am 25. Februar ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht haben, schlägt drei mietrechtliche … [Weiterlesen...]