Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2021 kann das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten praktisch nicht mehr angewendet werden. Ein Bericht des Senats zeigt, dass die Rechtsprechung in der Praxis der Bezirksämter angekommen ist. In den 74 Berliner Milieuschutzgebieten haben die Bezirksämter im vergangenen Jahr bei neun verkauften Wohnhäusern … [Weiterlesen...]
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) verkündet „gute Nachrichten für die Mieterstadt Berlin“. Im Jahr 2021 ist die Zahl der in Eigentum umgewandelten Mietwohnungen deutlich zurückgegangen. Wurden im ersten Halbjahr 2021 noch 9704 Mietwohnungen in Einzeleigentum umgewandelt, so waren es im ersten Halbjahr 2022 nur noch 624. Das besagt der im Dezember 2022 … [Weiterlesen...]
Schöne smarte Welt
Berlin soll smart werden – was bedeutet das? Wie wirkt sich die umfassende Digitalisierung auf das Leben in der Stadt und auf das Wohnen in den eigenen vier Wänden aus? Was ist dran an all den schönen Begriffen, mit denen die Smart City den Berlinerinnen und Berlinern schmackhaft gemacht werden soll? Smart wird gleichgesetzt mit digital. Die Bundesregierung strebt die … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht im Milieuschutz
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im November 2021 das Vorkaufsrecht der Kommunen stark eingeschränkt hat, gehen mehrere Eigentümer nun auch gegen die mieterschützenden Abwendungsvereinbarungen vor. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin sind etwa zehn Verfahren von Investoren gegen Abwendungsvereinbarungen anhängig. Mit solchen Vereinbarungen haben Eigentümer den … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht
Das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten war auch 2021 ein erfolgreiches Anti-Spekulationsinstrument – bis es gerichtlich gekippt wurde. Senat und Berliner Mieterverein (BMV) fordern vom Bund die schnelle Wiedereinführung. In den 72 Berliner Milieuschutzgebieten haben die Bezirke im Jahr 2021 bei 13 Häusern das Vorkaufsrecht genutzt, um die Mieterinnen und Mieter vor … [Weiterlesen...]